Der Nationalrat hat am Donnerstag als Erstrat das Bundesbudget 2013 verabschiedet. Gegenüber dem Vorschlag der Finanzkommissionen beider Kammern erhöhte er das Defizit um rund 76 Millionen auf rund 497 Millionen Franken. Nächste Woche ist der Ständerat am Zug.
Der Nationalrat hiess das Budget mit 157 zu 20 Stimmen gut. Der Bundesrat hatte Einnahmen von 64,5 Milliarden bei Ausgaben von 64,9 Milliarden Franken und ein Defizit von 363 Franken beantragt. Wegen nachträglicher Parlamentsbeschlüsse erhöhte sich danach das von den Finanzkommissionen verabschiedete Minus auf 421 Millionen Franken.
Auf Antrag der SVP erhöhte nun der Nationalrat das Budget für die Landwirtschaft um insgesamt 60 Millionen Franken. Zusätzliche 12 Millionen Franken erhält gemäss dem Nationalrat Schweiz Tourismus für die Werbung im Ausland und für die Erschliessung neuer Märkte. Auch hier hiess der Rat einen Minderheitsantrag gut.
Um 2,3 Millionen Franken erhöhte der Nationalrat am Mittwoch das Budget für die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit ausserhalb der Schulen. Eine rot-grüne Minderheit setzte sich mit Hilfe der CVP-Fraktion in diesem Punkt knapp durch.
Zusätzliche 1,5 Millionen Franken bewilligte der Nationalrat am Dienstag auf Antrag von Pirmin Schwander (SVP/SZ) der Arbeitsgruppe, die im Auftrag der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen beider Kammern das Debakel um das IT-Projekt INSIEME aufarbeiten wird.