Nationalrat gegen Akkreditierung von Lobbyisten

Lobbyisten haben weiterhin unbeschränkten Zugang zum Bundeshaus: Der Nationalrat hat ein Akkreditierungssystem abgelehnt.

Caroni unterlag mit Vorstoss zu Lobbyisten (Archiv) (Bild: sda)

Lobbyisten haben weiterhin unbeschränkten Zugang zum Bundeshaus: Der Nationalrat hat ein Akkreditierungssystem abgelehnt.

Der Nationalrat will kein Akkreditierungssystem für Lobbyisten im Bundeshaus. Er hat am Montag eine parlamentarische Initiative von Andrea Caroni (FDP/AR) mit 113 zu 66 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

«Es geht nicht darum, Lobbyisten aus dem Tempel zu werfen», sagte der Initiant. Das geltende System könne aber verbessert werden. Beispielsweise würde mit der Akkreditierung dem «Badge-Basar» ein Ende bereitet. Heute kann jedes Mitglied von National- und Ständerat zwei Zutrittsausweise an beliebige Personen abgeben. Regelmässig würden Parlamentsmitgliedern materielle Vorteile dafür geboten, sagte Caroni.

Mehr Transparenz, weniger Lobbyisten

Viele der Badges gehen an Vertreter von Unternehmen und Verbänden, die so im Bundeshaus für ihre Anliegen werben können. Caroni zeigte sich überzeugt, dass mit einem Akkreditierungssystem die Transparenz steigen, die Zahl der Lobbyisten im Bundeshaus aber sinken würde.

Dem widersprach Kommissionssprecher Gerhard Pfister (CVP/ZG). Jeder Lobbyist könnte dann einen Zugangsausweis verlangen, gab er zu bedenken. Wohl sei das heutige System etwas willkürlich, aber immerhin ein taugliches Instrument zur zahlenmässigen Begrenzung. Zudem wäre ein Akkreditierungssystem mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden, sagte Pfister.

Noch eine Initiative abgelehnt

Eine andere parlamentarische Initiative zur Verbesserung der Transparenz ist im Nationalrat ebenfalls durchgefallen. Nationalrätin Isabelle Moret (FDP/VD) verlangte, dass im Interessenregister der Parlamentsmitglieder präzisiert wird, ob die angegebenen Tätigkeiten gegen Bezahlung oder ehrenamtlich ausgeübt werden.

Auch diese Initiative wurde von der Ratsmehrheit als untauglich beurteilt, die Transparenz unter der Bundeshauskuppel zu verbessern. Der Nationalrat sprach sich mit 109 zu 77 Stimmen dagegen aus.

Seine Staatspolitische Kommission wollte den beiden Vorstössen zunächst Folge geben. Nachdem sich die Ständeratskommission dagegen ausgesprochen hatte, schwenkte sie jedoch um.

Lobbyismus ist immer wieder Thema von parlamentarischen Vorstössen. Neue Regeln fanden bisher aber keine Mehrheit. So scheiterte etwa auch der parteilose Ständerat Thomas Minder (SH) mit seinem Versuch, den Zugang für Lobbyisten stark einzuschränken.

Konversation

  1. In der sda-Meldung steht: „Zudem wäre ein Akkreditierungssystem mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden, sagte Pfister.“ Das lässt darauf schliessen, dass Pfister vom Bundeshaus keine Ahnung hat. Der Zugang zum Bundeshaus (Akkreditierung/Zugangsausweis) wird seit Jahren für die Medienvertreter (Printpresse, TV/Radio/Fotografen) reibungslos durch ein bestehendes Akkreditierungssystem geregelt. Eine Anpassung der Zugangsregelung für Lobbyisten wäre sicher kein Problem! Eine Zugangs-Gleichstellung von Journalisten und Lobbyisten wäre sogar erwünscht.

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