Der Nationalrat ist damit einverstanden, dass der Bund Aufklärungsdrohnen aus Israel kauft. Die bürgerlichen Fraktionen stellten sich hinter das Rüstungsprogramm 2015, das Beschaffungen von insgesamt 542 Millionen Franken vorsieht.
Mit 124 zu 56 Stimmen und bei 4 Enthaltungen hiess der Nationalrat am Dienstag den Kauf von sechs Drohnen inklusive Bodenkomponenten, Simulator und Logistik für 250 Millionen Franken gut. Die Wahl war auf das System Hermes 900 HFE der israelischen Firma Elbit Systems gefallen.
Die neun Meter langen Drohnen mit einer Flügelspannweite von 17 Metern sollen 2019 geliefert werden. Sie sind als Ersatz für das heute benutzte Aufklärungsdrohnensystem aus dem Jahr 1995 vorgesehen. Die neuen Drohnen zu bewaffnen, ist nicht vorgesehen.
«Es geht um eine ethische Frage»
Eine rot-grüne Minderheit wehrte sich vergebens gegen die Anschaffung. Sie kritisierte unter anderem, dass ein Produkt aus Israel ausgewählt wurde.
«Es geht um eine ethische Frage», mahnte Pierre-Alain Fridez (SP/JU). Israel befinde sich im Kriegszustand und setze dieselben Drohnen ein, um Territorien anzugreifen, die ihm nicht gehörten, setzte Eric Voruz (SP/VD) hinzu.
Urs Schläfli (CVP/SO) räumte ein, dass es störend sei, dass die neuen Drohnen aus Israel kämen. «Doch ein Boykott bringt nichts». Nicht der Staat Israel sei Partner für die Beschaffung, sondern ein privates Unternehmen. «Wir unterstützen nicht die Politik von Israel, sondern wir wollen die neuste Technik», setzte Hugues Hiltpold (FDP/GE) hinzu.
Evi Allemann (SP/BE) warf die Frage auf, ob die Schweiz tatsächlich Drohnen benötige, die zum besten und teuersten auf dem Markt gehörten. Das «Sense & Avoid-System», mit dem die Drohne ausgerüstet sei, sei zudem nicht zugelassen. Auch deshalb sollte auf die Beschaffung vorläufig verzichtet und der Kauf überdacht werden.
Verteidigungsminister Ueli Maurer erwiderte, das ausgewählte System sei das günstigste und beste. Die Beschaffung bei einer Firma aus in Israel sei aus Sicht des Bundesrates neutralitätsrechtlich und neutralitätspolitisch unbedenklich. Das heute in der Schweiz benutzte Drohnensystem stamme ursprünglich ebenfalls aus Israel.
Roland Borer (SVP/SO) wies darauf hin, dass die Drohnen auch für zivile Such- und Rettungsaktionen eingesetzt würden, etwa vom Grenzwachtkorps gegen Kriminelle.
879 leichte Motorfahrzeuge
Im Rüstungsprogramm enthalten ist der Kauf von 879 leichten geländegängigen Motorfahrzeugen der Marke Mercedes Benz für 271 Millionen Franken. Es handelt sich um Fahrzeuge mit einem Kastenaufbau für unterschiedliche Fachsysteme, zum Beispiel Funkfahrzeuge.
SP und Grüne hatten mit Kürzungsanträgen keine Chance. Sie wollten den Kredit für die Fahrzeuge um ein Drittel auf 180 Millionen zurückstutzen oder ihn – entsprechend dem aktuellen Euro-Franken-Kurs – auf 207 Millionen begrenzen. Das Programm gehe von einem Kurs von Fr. 1.25 pro Euro aus, sagte Eric Voruz dazu.
Nicht umstritten war der dritte Posten im Programm: Der Nationalrat war damit einverstanden, 21 Millionen Franken für die Beschaffung neuer Schiesssimulatoren für das Sturmgewehr 90 auszugeben. Für die heute benutzten Simulatoren können keine Ersatzteile mehr beschafft werden, und die Unterhaltskosten steigen.
SP und Grüne wollten nicht eintreten
SP und Grüne hätten gar nicht auf das Rüstungsprogramm eintreten wollen. Sie führten finanzpolitische Überlegungen ins Feld und das Fehlen strategischer Überlegungen. Evi Allemann (SP/BE) nannte das Programm «ein Potpourri von verschiedenen Beschaffungen», das keine Ausrichtung der Stossrichtung der Armee erkennen lasse.
Auch Aline Trede (Grüne/BE) forderte, dass vor dem Kaufentscheid die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee diskutiert werden müsse. Roland Fischer (GLP/LU) entgegnete, es sei nicht angebracht, «mit Beschaffungen die Truppenstärke zu präjudizieren», auch wenn strategische Überlegungen zur Zukunft der Luftwaffe fehlten.
Der Nationalrat genehmigte das gesamte Rüstungsprogramm schliesslich mit 130 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Es ist voraussichtlich nicht das einzige Rüstungsprogramm in diesem Jahr: Wegen des Nein zum Kauf der Gripen-Kampfjets will der Bundesrat noch vor Ende Jahr eine zweite Liste vorlegen. 1,1 Milliarden Franken will er in den Werterhalt von Material investieren, wie Mitte Mai bekannt wurde.