Die Volksinitiative «Pädophile sollen nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen» kommt ohne offizielle Abstimmungsempfehlung vor das Volk. Der Nationalrat kippte am Freitag in der Schlussabstimmung den Beschluss, der die Ablehnung empfiehlt.
Nun also doch: Nachdem Nationalratspräsidentin Maya Graf nach ihrem Nein-Stichentscheid in der «Phädophilen-Initiative» vergangene Woche einen massiven Shitstorm in den sozialen Medien über sich hatte ergehen lassen müssen, hat sich das Blatt nun gewendet. Die Volksinitiative «Pädophile sollen nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen» kommt ohne offizielle Abstimmungsempfehlung vors Volk – am Freitag kippte der Nationalrat in der Schlussabstimmung den vorangegangen (von Graf entschiedenen) Beschluss, der die Ablehnung der Initiative empfiehlt.
Alle bisherigen Abstimmungen des Nationalrats zur Pädophilen-Initiative fielen äusserst knapp aus. So auch die Schlussabstimmung: 97 Nationalräte sagten Nein zum Nein und drückten damit ihre Zustimmung zur Initiative aus. 91 Ratsmitglieder bestätigen das Nein, 7 enthielten sich der Stimmen.
Damit kippten die Nationalräte zwar die Ablehnung der Volksinitiative, auf die sich die beiden Kammern zuvor ganz knapp geeinigt hatten. Folgen hat das aber praktisch keine: Der Bundesrat wird wie geplant die Abstimmung ansetzen, voraussichtlich im kommenden Jahr.
Im Abstimmungskampf wird er dann jedoch keine offizielle Abstimmungsempfehlung abgeben dürfen. Das war zum Beispiel bereits bei der Abzocker-Initiative der Fall, was den Bundesrat aber nicht daran gehindert hatte, seine ablehnenden Argumente auszubreiten.
Der Ständerat hatte die Initiative aus rechtsstaatlichen Bedenken stets abgelehnt und bestätigte dies auch in der Schlussabstimmung mit 23 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Umsetzungsprobleme befürchtet
Die Initiative der Organisation Marche Blanche verlangt, dass Personen, die sich an Kindern oder Abhängigen sexuell vergangen haben und dafür verurteilt wurden, nie mehr mit Kindern oder Abhängigen arbeiten dürfen. Weil ein solcher Automatismus einem Gericht keinen Spielraum lässt für den Einzelfall und damit für die verfassungsmässige Verhältnismässigkeit, sehen die Gegner beträchtliche Umsetzungsprobleme.
Im Gegensatz zum Nationalrat hatte der Ständerat einen direkten Gegenvorschlag favorisiert, der eine Abstufung des Tätigkeitsverbots von zehn Jahren bis lebenslänglich vorsah. Dieser Vorschlag scheiterte aber im Nationalrat. Der SVP ging der Gegenentwurf zu wenig weit, der Linken zu weit.
Angesichts der Erfahrungen mit der Unverjährbarkeitsinitiative, ebenfalls von Marche Blanche, und der Verwahrungsinitiative, werden der Pädophilen-Initiative gute Chancen vor dem Volk eingeräumt.
Gesetzesverschärfungen auf Kurs
Unabhängig von der Initiative stehen im Parlament Verschärfungen für Pädokriminelle zur Diskussion, die einst als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative gedacht waren. Dazu gehört ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot für besonders gefährliche Pädokriminelle, wie es die Initiative verlangt.
Vorgesehen sind auch Kontakt- und Rayonverbote für verurteilte Sexualstraftäter. Zudem soll die Grundlage geschaffen werden für einen speziellen Strafregisterauszug, mit dem Bewerber für die Arbeit mit Kindern ihre Unbescholtenheit beweisen könnten.
Der Ständerat hat diese Gesetzesänderungen bereits gutgeheissen, als nächstes ist der Nationalrat in der Reihe. Es wäre möglich, dass das Parlament die Anpassungen beschliesst, bevor die Initiative zur Abstimmung kommt.