Der Nationalrat will nicht, dass der Bundesrat die Rolle der Schweiz als Drehscheibe des Rohstoffhandels unter die Lupe nimmt. Er hat am Freitag ein Postulat von Hildegard Fässler (SP/SG) mit 98 zu 93 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Der Bundesrat hatte sich bereit gezeigt, einen Bericht zu verfassen. Er beantragte die Annahme des Postulats. Eine sorgfältige Abklärung liege auch im Interesse der Rohstoffhandelsfirmen, hielt er in seiner Antwort fest. Ziel sei es, allfällige Missstände aufzuzeigen, Korrekturen einzuleiten und ungerechtfertigten Vorwürfen gegen die Firmen vorzubeugen. Die Mehrheit im Nationalrat sah dafür jedoch keine Notwendigkeit.
Fässler hatte mit ihrer Forderung nach einem Bericht über die Branche ein Anliegen von Entwicklungsorganisationen aufgegriffen. Die Schweiz habe sich im weltweiten Rohstoffhandel zu einer wichtigen Drehscheibe entwickelt, hielt sie fest. Die Politik habe sich bisher aber kaum mit dieser Branche befasst, obschon mit ihr sehr bedeutende Reputationsrisiken verbunden seien.
Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen
Viele Rohstoffe würden in Ländern abgebaut, die von bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen erschüttert würden. Bergbauunternehmen seien in Korruptionsfälle verwickelt, gehörten zu den grössten Umweltverschmutzern, raubten Land, vertrieben indigene Bevölkerungen und bezahlten oft kaum Steuern.
Der Bundesrat pflichtete ihr teilweise bei: Falls in der Schweiz niedergelassene Rohstoffunternehmen tatsächlich in Entwicklungsländern Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltstandards zu verletzten, könnte dies ein Reputationsrisiko für die Schweiz darstellen, schrieb er in seiner Antwort.