Beim Seilziehen um die Beiträge für den Finanzausgleich zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. Der Nationalrat beharrt darauf, die Geberkantone um jährlich 134 Millionen Franken zu entlasten. Eine Absage erteilte er dem Kompromiss der Kantone.
Dieser sah vor, die Beiträge der Geberkantone um 67 Millionen Franken und diejenigen des Bundes um 98 Millionen Franken zu senken. Das ist die Hälfte dessen, was der Bundesrat vorschlägt. Eingebracht hatte diese Lösung die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), um die Differenzen zwischen Geber- und Nehmerkantonen beizulegen.
Der Kompromiss fiel am Mittwoch nach hitziger Debatte im Nationalrat mit 103 zu 87 Stimmen bei 1 Enthaltung durch. «Solidarität muss auf beiden Seiten spielen», sagte Albert Vitali (LU) im Namen der FDP-Fraktion. Das Parlament müsse glaubwürdig bleiben und dürfe die Beiträge nicht politisch festlegen.
Mehrere Redner aus Geberkantonen machten ihrem Unmut Luft, dass ein Solidaritätssystem langsam überstrapaziert werde. Die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz sagte, die Drohung eines Kantonsreferendum bliebe bestehen.
Markige Worte fanden aber auch Vertreter aus Nehmerkantonen. An die Geber gerichtet, sagte Barbara Gysi (SP/SG): «Ich hoffe, dass sie im Jubiläumsjahr der Schlachten nicht mit Hellebarden nach Bern ziehen.»
Keine Nivellierung
Mit dem knappen Entscheid bleibt der Nationalrat auf der Linie des Bundesrates. Die Regierung will die Zahlungen in den Ressourcenausgleich, den mit Abstand grössten NFA-Topf, kürzen. Die Geberkantone sollen um 134 Millionen Franken entlastet werden, der Bund um 196 Millionen Franken.
Die Begründung: Die Empfängerkantone könnten auch mit den reduzierten Beiträgen das im Gesetz vorgeschriebene Ziel erreichen. Dieses besagt, dass sich die finanziellen Ressourcen eines Kantons auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen sollen.
Klare Worte fand Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Rat. Einige Redner hätten den Finanzausgleich wohl nicht richtig verstanden. Das Ziel sei keine Nivellierung der Kantone, «sonst können wir den Föderalismus gleich vergessen.»
Eine Rolle gespielt haben dürften auch taktische Überlegungen. Der Ständerat habe keineswegs signalisiert, dass er auf den Vorschlag der KdK einschwenken werde, warnte Daniel Vischer (GP/ZH). «Die Gefahr droht, dass am Ende eine noch schlechtere Lösung herausschaut.»
Disparitäten abbauen
Die kleine Kammer hatte sich in der Frühlingssession bereits zum zweiten Mal gegen eine Senkung der NFA-Beiträge ausgesprochen. Die 85 Prozent seien ein Richtwert, nicht ein Ziel, so der Tenor. Das Hauptziel, nämlich Disparitäten abzubauen, sei nach wie vor nicht erreicht.
Die Geberkantone beschweren sich seit Jahren über die in ihren Augen zu hohen Beiträge für den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Vor allem die Zahlungen für den Ressourcenausgleich, den mit Abstand grössten Topf, stossen auf Kritik. Allein dieses Jahr zahlen die neun Geberkantone 1,552 Milliarden Franken ein, weitere 2,273 Milliarden Franken steuert der Bund bei.
Die Vorlage soll noch in der kommenden Sommersession zu Ende beraten werden. Als nächstes ist nun wieder der Ständerat am Zug. Können sich die Räte in der Sommersession nicht einigen, bleibt der bisherige Bundesbeschluss für weitere zwei Jahre in Kraft.