Der Nationalrat hat am Donnerstag mit der Beratung des Budgets 2012 begonnen. Dieses sieht bei Einnahmen und Ausgaben von rund 64 Milliarden Franken eine schwarze Null vor. Trotzdem setzte die grosse Kammer beim Bundespersonal den Rotstift an.
Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats kürzte sie den Personalaufwand um 150 Millionen Franken. Treibende Kräfte hinter diesem Beschluss waren alle bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der BDP. Zwar anerkannten sie, dass die Schweiz mit ihrer tiefen Schuldenquote und dem sechsten Überschuss in Folge ein finanzpolitischer Sonderfall ist.
Die bevorstehende Rezession beschworen sie aber in düstersten Voten herauf. Hans Kaufmann (SVP/ZH) prophezeite, dass die Angestellten der Privatwirtschaft entlassen werden müssten, während sich das Personal des Bundes über sichere Stellen und steigende Löhne freuen könne. „Mit dem Budget 2012 sollten wir die Bürgerinnen und Bürger stärken und nicht den Staat“, forderte Markus Hutter (FDP/ZH).
Finanzminister Eveline Widmer-Schlumpf erinnerte ihn vergeblich daran, dass der Bundesrat ein ausgeglichenes Budget vorgelegt hatte, das eine gute Ausgangslage für schwierigere Zeiten biete. Auch die Linke wehrte sich erfolglos gegen die Kürzungen beim Personal und warnte vor Entlassungen und Leistungskürzungen.
Kosten wegen Kürzungen
So könnten weder das Grenzwachtkorps aufgestockt noch Asylverfahren rascher erledigt werden, sagte Bea Heim (SP/SO). Die Einsparungen seien darum kontraproduktiv und würden eher zu Mehrkosten führen. Daniel Vischer (Grüne/ZH) warf den Bürgerlichen vor, in Wirklichkeit gar nicht sparen, sondern bloss neue Kampfjets kaufen zu wollen.
Doch diese setzten noch weitere Sparanträge durch. Weitere 100 Millionen Franken wurden beim Betriebsaufwand gestrichen und 50 Millionen bei den Beratungsmandaten. Solche Mandate würden nicht zuletzt vom Militärdepartement vergeben, sagte Widmer-Schlumpf. „Nur damit Sie wissen, was sie machen.“
Nicht durchgebracht hat die SVP dagegen die Reduktion der Beiträge an internationalen Organisationen um 100 Millionen Franken und Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Osthilfe um über 100 Millionen Franken.
Der Nationalrat setzt die Beratung des Budgets 2012 am nächsten Montag fort. Es stehen unter anderem noch Anträge für Kürzungen im Asylwesen und für die Aufstockung der Beiträge an die Milchwirtschaft aus.