Mit herzlichem Applaus hat der Nationalrat am Donnerstag Abschied genommen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Bei der Abschreibung des umstrittenen Alkoholgesetzes hatte die Bundesrätin ihren letzten Auftritt im Parlament.
Widmer-Schlumpf war sichtlich gerührt. Sie dankte dem Rat für die Zusammenarbeit bei Sachvorlagen über alle Fraktionen hinweg und wünschte den Ratsmitgliedern alles Gute und «gutes Gelingen für Kompromisse, die unser Land weiterbringen», wie sie sagte. Zum Alkoholgesetz nahm die BDP-Bundesrätin nicht mehr Stellung.
Widmer-Schlumpf äusserte sich bei ihrem letzten Ratsauftritt zu einer Vorlage über befristete Ausnahmen von der Verrechnungssteuer für Pflichtwandelanleihen (CoCos), Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds) und Bail-in-Bonds. Das sind Anleihensobligationen, die bei drohender Insolvenz im Rahmen eines Sanierungsverfahrens reduziert oder in Eigenkapital umgewandelt werden können.
Der Ständerat hatte die Finanzministerin bereits am Vortag verabschiedet. Die BDP-Bundesrätin tritt Ende Jahr zurück. Ihren Nachfolger Guy Parmelin (SVP) wählte das Parlament in der vergangenen Woche. Widmer-Schlumpfs Finanzdepartement wird der heutige Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) übernehmen.