Nationalrat will keine Laufzeitbeschränkung für AKW

Der Nationalrat will die Laufzeit von Atomkraftwerken nicht beschränken. Ab 40 Betriebsjahren sollen die Betreiber aber Langzeitbetriebskonzepte vorlegen müssen, die Sicherheit gewährleisten. Und für die ältesten AKW soll nach 60 Jahren Schluss sein – für Beznau I im Jahr 2029.

Das AKW Beznau I und II mit den beiden Reaktorblöcken (Archivbild) (Bild: sda)

Der Nationalrat will die Laufzeit von Atomkraftwerken nicht beschränken. Ab 40 Betriebsjahren sollen die Betreiber aber Langzeitbetriebskonzepte vorlegen müssen, die Sicherheit gewährleisten. Und für die ältesten AKW soll nach 60 Jahren Schluss sein – für Beznau I im Jahr 2029.

Die vorberatende Nationalratskommission hat sich durchgesetzt. Ihre Vorschläge zur Lauftzeit von AKW fanden in leicht abgeänderter Form und gegen den Willen der SVP, der FDP sowie des Bundesrates eien Mehrheit. Der Bundesrat hält die heutige Regel für ausreichend, wonach die AKW so lange laufen dürfen, wie das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) sie als sicher einstuft.

Die bestehenden AKW sollten nicht mit einem politischen Enddatum versehen werden, sagte auch Energieministerin Doris Leuthard. Sie warnte vor Entschädigungsforderungen der AKW-Betreiber. Alles, was nach Befristung rieche, könnte Folgen haben für die Steuerzahler. Ausserdem brauche es Zeit, die erneuerbaren Energien auszubauen.

Für die strengeren Regeln setzten sich die Vertreter der SP, der Grünen, der Grünliberalen und der CVP ein. In der Schweiz stünden die weltweit ältesten AKW, gaben sie zu bedenken. Sie stammten aus einer anderen Zeit und seien nicht für einen Betrieb über 50 Jahre gebaut worden. Das Risiko steige mit dem Alter, daher müssten auch die Sicherheitsanforderungen steigen.

Umstrittenes Langzeitkonzept

Das Ensi wünscht sich präzisere Regeln. Es möchte ab 40 Betriebsjahren von den Stromunternehmen Langzeitbetriebskonzepte mit den geplanten Sicherheitsinvestitionen einfordern.

Die Nationalratskommission schlug daher vor, dass die Betreiber spätestens zwei Jahre vor Ablauf von 40 Betriebsjahren ein Langzeitbetriebskonzept vorlegen müssen, das eine steigende Sicherheit gewährleistet. Ein AKW sollte nur dann weitere zehn Jahre laufen dürfen, wenn das Ensi dieses Konzept bewilligt.

Nach Ablauf der Frist sollten die Betreiber jeweils erneut ein Konzept vorlegen dürfen. Im Gesetz sollte ausserdem verankert werden, dass die AKW-Betreiber keine Entschädigung verlangen können, wenn das Ensi sie auf Basis dieser Regeln zum Abschalten zwingt.

Kompromissvorschlag abgelehnt

Der Nationalrat sprach sich aber für eine abgeschwächte Version aus. Die Langzeitbetriebskonzepte sollen nicht «steigende Sicherheit», sondern lediglich «Sicherheit» gewährleisten. Ausserdem strich der Rat den Passus, wonach die AKW-Betreiber keine Entschädigungen verlangen können.

CVP-Bundesrätin Leuthard zeigte zwar Verständnis für das Anliegen des Ensi, äusserte sich aber skeptisch. Die Regeln würden so während des Spiels geändert, gab sie zu bedenken. Die genaue Formulierung müsse im Ständerat nochmals überdacht werden.

Nach 60 Jahren Schluss für Beznau

Chancenlos blieb ein Antrag aus den Reihen der SP und der Grünliberalen, AKW spätestens nach 60 Jahren vom Netz zu nehmen. Der Nationalrat setzte aber eine Beschränkung für die ältesten AKW – jene, die bereits mehr als 40 Jahre in Betrieb sind, wenn das Gesetz in Kraft tritt: Sie sollen höchstens 60 Jahre laufen dürfen.

Die ältesten AKW sind Beznau I und II (1969 und 1971) sowie Mühleberg (1972). Sie laufen seit 45, 43 und 42 Jahren. Für Mühleberg hat die Betreiberin BKW die Stilllegung bereits angekündigt, das AKW soll 2019 vom Netz gehen.

Damit würden neue Regeln in erster Linie die Beznau-Betreiberin Axpo betreffen. Benzau I müsste damit 2029 vom Netz gehen, Beznau II 2031.

Ja zum Verbot neuer AKW

Weniger zu diskutieren als die Laufzeiten gab das Verbot neuer AKW. Der Nationalrat will im Gesetz verankern, dass keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden dürfen. Er bestätigte damit den Entscheid, den er im Herbst 2011 im Grundsatz getroffen hatte.

Die SVP und ein Teil der FDP wehrten sich vergeblich gegen ein «Technologieverbot», die Ausstiegsallianz der Mitte- und Linksparteien blieb in dieser Frage stabil.

Ausserdem soll im Gesetz verankert werden, dass abgebrannte Brennelemente nicht wiederaufbereitet oder zur Wiederaufbereitung exportiert werden dürfen.

Initiative will Schluss nach 45 Jahren

In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 nach 20 Stunden Beratungen mit 110 zu 84 Stimmen bei 1 Enthaltung gut.

Am Dienstag wird sich der Nationalrat noch mit der Atomausstiegsinitiative der Grünen befassen. Diese verlangt, dass alle Schweizer AKW höchstens 45 Jahre laufen dürfen. Beznau I müsste ein Jahr nach Annahme der Initiative vom Netz gehen.

Über die Initiative wird in jedem Fall das Volk entscheiden, sofern sie nicht zurückgezogen wird. Über die Gesetzesänderungen entscheidet das Volk nur, wenn dagegen das Referendum ergriffen wird.

In der Tabelle auf dieser Seite zeigen wir die wichtigsten Streitpunkte, über die der Nationalrat diese Woche debattiert und abstimmt:

Abkürzungen: Mrd. = Milliarden. kWh = Kilowattstunden. Zum Vergleich: Der Endenergie-Verbrauch in der Schweiz beträgt heute rund 250 Mrd. kWh, der Elektrizitätsverbrauch allein 60 Mrd. kWh.

Konversation

  1. Bei den meisten NR spielt des eigene wirtschaftliche Intetesse die entscheidende Rolle. Bei der kommenden Abstimmung spielt das Gefühl der Bevölkerung eine wichtige Rolle. Jede Wette, dass die Laufzeit Beschränkung angenommen wird zumal bekannt ist, dass die Wende finanzierbar ist!

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  2. Vielleicht kommt das Land ja so auf diesem Nebenweg doch noch zu einem Ecopop-Ja: Der Dichtestress nach einem Ereignis dürfte in der Gegend dann für lange Zeit Geschichte sein, auch eine entsprechende Einwanderungskontingentierung würde hinfällig.
    Nur das mit den rasch sich vermehrenden Afrikanern könnte diesmal positiv sein, um die langsam an den Folgen der Strahlenkrankheit dahin siechenden bleichen Einheimischen halt durch fesche, braun gebrannte knackige Typen zu ersetzen bis zur gewünschten Dichtestärke.
    Das Problem könnte nur sein, dass die hier unter dem Föhn und häufigem Regenwetter bald an Rheuma und ähnlichen Krankheiten leiden werden.
    Womit auch den Abstimmungsverlierern noch ein Bonbon zusteht.

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    1. Sie zeigen schön, wo sich zwischen den grünen und den braunen der Kreis bei der Ecopop-Initiative schliesst. Zum Glück war die Schnittmenge bei dieser Abstimmung nicht gross genug.
      Ich weiss übrigens nicht, warum sich Leute über ein „Ereignis“ aufregen. Diese Ereignisse werden immer wieder eintreten, solange wir so und so viele AKWs in Betrieb haben. (ok, das ist ein bisschen häufiger, als uns die AKW-Industrie gerne erzählen möchte, aber wer glaubt schon an die „das passiert nur einmal in 10 000 fällen“-Ausreden)
      Das Problem an der Kernspaltung ist, dass der eigentliche Betrieb der Kraftwerke uns vor unlösbare Probleme stellt. Diese „Ereignisse“ könnten wir mit kürzeren Laufzeiten und neueren AKWs auf ein Mass bringen, wo wir nicht 2-3 Mal pro Generation einen super-Gau hätten.
      Die Ecopop-Strategien sind nicht nur weltfremd, sie portieren noch das Bild, dass uns „der Afrikaner überrennen wird, weil er sich fortpflanzt wie die Karnickel“ und an diesem Bild ist mindestens soviel falsch, wie dass man bei den Atom-Abfällen dann in Zukunft schon noch eine Lösung findet.

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  3. Schliesslich haben wir ja jetzt alle die Jod-Tabletten bekommmen. Mit diesem „universellen“ Schutz können ja die AKW’s ruhig in alle Ewigkeit weiter laufen.

    Ich habe den Beipackzettel der Jod-Tabletten gelesen. MIr stehen ob all der Nebenwirkungen die Haare zu Berge. Ich möchte NIE Jodtabletten schlucken müssen – also bitte alle sofort abstellen!

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  4. „Alles, was nach Befristung rieche, könnte Folgen haben für die Steuerzahler.“ soso, unsere urururururur-Enkel werden uns noch verfluchen, weil alles, was weiterläuft, Folgen für die Steuerzahler hat!
    Aber so ist das wohl mit der Atomenergie. Irgendwie scheint der Pakt zu sein, dass alles, was in der laufenden Amtszeit zu finanziellen Diskussionen führen könnte nicht geht. Und alles, worüber man sich später fragt, wie man eigentlich so dumm sein konnte, das Spiel so lange weiterzumachen, nachdem man wusste, dass es nicht aufgeht…ist wohl Realitätsfremd.
    Ich hätte mal eine gewagte These: Wenn man die AKWs in fünf Jahren abschalten würde, und die alternativen Energien total unverhältnismässig subventionieren würde, dass sie die AKWs während den nächsten 30 Jahren ersetzen würden. Wenn man während dem der Forschung für die Kernfusion alle gewollten Mittel zur Verfügung stellen würde. Dann würden unsere ururururur-Enkel denken, dass wir eine finanzpolitisch vernünftige Entscheidung getroffen hätten.
    Und ich denke (aber würde das jetzt nicht so als Wette formulieren wie das vorher), dass die Alternativen, speziell die Fotovoltaik in 30 Jahren mit diesen Subventionen (die die AKWs ja jetzt schon versteckt erhalten) soweit wären, dass wir die Kernfusion gar nicht bräuchten.

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