Lohn und Entschädigung für National- und Ständeräte sollen nicht der Teuerung angepasst werden, und auch die Vorsorgebeiträge sollen nicht nach dem tatsächlichen Einkommen bemessen werden. Der Nationalrat erteilte dem Ständerat am Montag eine Absage.
Die grosse Kammer sagte mit 74 zu 78 Stimmen bei 9 Enthaltungen knapp Nein zu einer entsprechenden Zwei-Millionen-Vorlage. Den Ausschlag gaben zahlreiche Abwesenheiten der Ratslinken und einige Enthaltungen bei der CVP und der GLP. SVP und FDP setzten sich mit Hilfe der BDP durch. Sie hatten auf Nichteintreten plädiert.
In einer Zeit, in welcher viele Menschen den Gürtel enger schnallen müssten und Sparpakete anstünden, sei es „nichts als Anstand“, wenn das Parlament auf Teuerung und Lohnerhöhung verzichte, sagte Adrian Amstutz (SVP/BE). „Wir verdienen genug.“
Für Gabi Huber (FDP/UR) hätte der Vorschlag gar die Abschaffung des Milizparlaments eingeläutet. Sie und auch andere Politikerinnen und Politiker forderten, dass das Thema künftig am Ende einer Legislatur diskutiert werde, damit dem „Vorwurf der Selbstbedienung“ entgegengetreten werden könne.
Kein Freiwilligenparlament
Das Büro des Ständerats hatte gemäss Parlamentsressourcengesetz vorgeschlagen, Lohn, Entschädigung und Taggeld von National- und Ständeräten wie vorgesehen Anfangs Legislatur der Teuerung anzupassen. Letztmals wurden diese Posten 2008 angepasst, die Spesen und Distanzentschädigungen gar 2005. Die Diskussion sei daher nicht zufällig, sagte Edith Graf-Litscher (SP/TG).
„Ein Milizparlament ist kein Freiwilligenparlament“, verteidigte Antonio Hodgers (Grüne/GE) die Parlamentarische Initiative des Ständerats. Mit der Anpassung an die Teuerung sollte gemäss Ständerat verhindert werden, dass Ratsmitglieder keine „versteckten“ Einkommenseinbussen hinnehmen müssen oder effektive Spesenausgaben nicht vollumfänglich zurückerstattet werden.
Die zunehmend anspruchsvolle Parlamentsarbeit habe Abstriche bei der beruflichen Arbeit zur Folge und damit bei der Vorsorge. Um aber zu verhindern, dass künftig nur Gutverdienende im Parlament sässen, müsse die Anpassung stattfinden, auch wenn eigene Lohnanpassungen unsympathisch seien, sagte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH).
Zwei-Millionen-Paket
Die Anpassung hätte bedeutet, dass das Jahreseinkommen der Ratsmitglieder von 25’000 auf 26’000 Franken steigt, die Jahresentschädigung von 31’750 auf 33’000 Franken. Das Taggeld sollte von 425 auf 440 Franken erhöht werden. Kostenpunkt: gut 1,3 Millionen Franken.
Da der Systemwechsel bei der Vorsorge zusätzlich 700’000 Franken pro Jahr gekostet hätte, hätte sich der Parlmentsbetrieb um zwei Millionen Franken verteuert. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.