Radarkontrollen sollen auf Autobahnen künftig nur noch strichprobenweise oder auf gefährlichen Abschnitten gemacht werden. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion von Ulrich Giezendanner angenommen.
„Die Situation erinnert mich an DDR-Zeiten“, sagte der Aargauer SVP-Nationalrat. Vom Abfallkübel bis zum Gebüsch – überall würden heute Radarfallen versteckt, um damit fehlbaren Lenkern aufzulauern. „Eine moderne Abzockerei ist das, die nichts mit Verkehrssicherheit zu tun hat.“
Die grosse Kammer folgte Giezendanner mit 103 zu 76 Stimmen. Der Bundesrat soll die Gesetzgebung und alle Verordnungen so anpassen, dass Radarkontrollen auf Autobahnen nur noch stichprobenweise oder an unfallträchtigen Abschnitten gemacht werden dürfen. Längere Streckenabschnittskontrollen sollen verboten werden.
Verkehrsministerin Doris Leuthard argumentierte vergeblich, Geschwindigkeitskontrollen würden nur diejenigen bestrafen, die sich nicht an die Regeln halten. Die Kontrollen seien „ein notwendiges Übel“. Zudem sei es gerade Giezendanners SVP, die darauf poche, dass Gesetze und deren Einhaltung kontrolliert würden. Weniger Kontrollen hätten gemäss Leuthard mehr Unfälle zur Folge.
Mit der Motion muss sich noch der Ständerat befassen.