Der Nationalrat stellt sich hinter die erneute Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo bis Ende 2017. Ebenso hiess er eine Erhöhung des Maximalbestandes von derzeit 220 auf 235 Armeeangehörige gut, gegen den Willen der SVP.
Im Gegenzug soll die Reserve für vorübergehende Aufstockungen des Kontingents verkleinert werden. Konnten bisher 80 Soldaten für höchstens ein Jahr zusätzlich ins Kosovo entsandt werden, sollen es künftig noch 60 für maximal vier Monate sein.
«Mit Neutralitätspolitik nicht vereinbar»
In der Gesamtabstimmung genehmigte der Nationalrat die Verlängerung des Einsatzes mit 116 zu 52 Stimmen bei 13 Enthaltungen, vor allem aus der grünen Fraktion. Die SVP kam mit ihrem Nichteintretensantrag nicht durch.
Der Einsatz von Schweizer Soldaten in der internationalen Truppe sei nicht vereinbar mit der Schweizer Neutralität, im Gegensatz zur Diplomatie, begründete Raymond Clottu (SVP/NE) diesen Antrag. Das Risiko steige, dass die Schweiz im Pulverfass Kosovo in einen Konflikt hineingezogen werde.
Der Einsatz sei laufend verlängert worden mit der Begründung, dass sich die Lage verbessert habe, kritisierte auch sein Zürcher Fraktionskollege Hans Fehr. Das Geld, das der Einsatz koste, könne sinnvoller verwendet werden.
Evi Allemann (SP/BE) hielt dagegen, neben technischer Unterstützung und ziviler Friedensförderung im Kosovo brauche es die Swisscoy. Und: «Ohne internationale Schutztruppe würde es den Roma und anderen Minderheiten im Kosovo noch schlechter gehen.»
«Aus migrationspolitischen Gründen wichtig»
«Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im Kosovo würde sich auch negativ auf unser Land auswirken», doppelte Ursula Haller (BDP/BE) nach. Die Hilfe zur Selbsthilfe sei auch aus migrationspolitischen Gründen richtig, sagte Beat Flach (GLP/AG).
Sylvie Perrinjaquet (FDP/NE) sagte, dass die OSZE-Präsidentschaft die Schweiz dazu legitimiere, in der Region präsent zu sein. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützte die Verlängerung.
Verteidigungsminister Ueli Maurer räumte ein, dass sich die Erwartungen einer Stabilisierung im Kosovo bisher nicht erfüllt hätten. Das Land sei ein rechtsfreier Raum. «Es ist eine Entwicklung nötig, die noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauert». Fortschritte gebe es im Süden des Landes, wo die Lage weitgehend stabil sei.
«Im Norden brodelt es nach wie vor»
«Im Norden brodelt es aber nach wie vor», sagte Maurer. Er habe bei Besuchen im Land erfahren, dass das Militär die höchste moralische Instanz im Kosovo sei. In andere Organe als in die Armee hätten die Menschen zurzeit noch kein Vertrauen.
Ebenso stellte sich die SVP gegen die Aufstockung des Kontingents um 15 Personen auf höchstens 235 Armeeangehörige. Diesen Antrag lehnte der Rat mit 117 zu 64 Stimmen ab. Schliesslich lehnte der Rat auch den Antrag von Gregor Rutz (SVP/ZH) ab, wonach festgeschrieben werden sollte, dass der Einsatz letztmals verlängert werden sollte.
Über die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes muss nun noch der Ständerat entscheiden. Die Swisscoy ist seit 1999, also seit 15 Jahren, als Teil der KFOR im Kosovo im Einsatz. Seit dem Beginn des Einsatzes nahmen rund 5400 Armeeangehörige freiwillig daran teil. Seit 2002 werden die Einsätze bewaffnet geleistet.