Terroristisch motivierte Reisende sollen im Schengener Informationssystem verdeckt registriert werden können. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion von Marco Romano (CVP/TI) mit 149 zu 39 Stimmen angenommen. Zunächst ist nun aber der Ständerat am Zug.
Die auch vom Bundesrat unterstützte Motion fordert gesetzliche Grundlagen, damit das Bundesamt für Polizei (fedpol) diese Registrierung vornehmen kann. Für die zuständige Taskforce Tetra sei dies wichtig, weil so terroristisch motivierte Reisen nachverfolgt werden können.
Carlo Sommaruga (SP/GE) sprach sich gegen das Anliegen aus. Mit verdeckten Registrierung würde eine neue Sicherheits-Fische eingeführt. Bereits heute sei es für die Polizei aber möglich, gefährliche Personen zu beobachten. Die verdeckte Registrierung sei deshalb nicht notwendig.
Der Bundesrat erachtet sie dagegen als wichtiges Instrument, um Straftaten zu verhindern. Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärte, ihr Departement habe im Auftrag des Bundesrates bereits die Arbeiten für einen Gesetzesentwurf begonnen. Dieser soll bis Ende 2017 vorliegen.
Dschihadisten an Ausreise hindern
Ausserdem will der Nationalrat den Bundesrat beauftragen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Ausreisesperren für Dschihad-Touristen zu ermöglichen. Die Regierung soll sich dabei an Ausreisebeschränkungen für Hooligans orientieren. Der Nationalrat hat eine Motion von Ida Glanzmann (CVP/LU) mit 134 zu 56 Stimmen gutgeheissen.
Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigte sich zwar einverstanden mit der Stossrichtung der Motion, blieb aber skeptisch. Ausreisesperren seien schwere Grundrechtseingriffe, die erst zu ergreifen seien, wenn andere Massnahmen nicht zum erwünschten Ziel führten, sagte sie.
Der Bundesrat hatte bereits im Juni angekündigt, gesetzliche Grundlagen schaffen zu wollen, um mutmassliche Dschihad-Sympathisanten an der Ausreise aus der Schweiz zu hindern, selbst wenn kein Strafverfahren gegen sie läuft. Derzeit erarbeite das Justizdepartement einen Erlass für präventiv polizeiliche Massnahmen wie die Sperrung von Reisedokumenten, sagte Sommaruga.
Genereller Passentzug unverhältnismässig
Eine dritte, mit 108 zu 79 Stimmen unterstützte Motion von Marco Romano (CVP/TI) verlangt, dass Doppelbürgern, die nachweislich freiwillig für eine fremde Armee oder eine «armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierung» gekämpft haben, der rote Pass entzogen wird. Damit sollen Dschihadisten nicht in die Schweiz zurückkehren können.
Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Der Entzug des Bürgerrechts sei bereits möglich, wenn ein Doppelbürger den Schweizer Interessen schade, begründete er dies. Ein genereller Entzug des Bürgerrechts wiederum sei nicht verhältnismässig, sagte Justizministerin Sommaruga. Treffe der Entzug wie gefordert nur Eingebürgerte, widerspreche er der Schweizer Rechtsordnung.
Im Juni hat der Bundesrat zudem die Kriterien für den Entzug des Bürgerrechts erweitert. Neu zählen dazu schwere Verbrechen terroristischer Aktivitäten und gewalttätiger Extremismus.
Die drei Motionen gehen nun an den Ständerat. Dieser hatte sich in der Sommersession bereits gegen eine automatische Ausbürgerung von Dschihadreisenden mit Schweizer Pass ausgesprochen.