Der Nationalrat hat am Dienstag entschieden, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen soll. Wie der Ständerat will er die Landwirtschaft und die Bildung schonen. Zusätzliche Kürzungen beschloss er beim Bundespersonal, nicht aber bei der Entwicklungshilfe.
Der Bundesrat will in den Jahren 2017 bis 2019 den Bundeshaushalt gegenüber dem Finanzplan um jährlich 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken entlasten. Das Parlament möchte das Wachstum der Ausgaben weniger stark drosseln.
In der Landwirtschaft wollen die Räte auf Sparmassnahmen bei den Direktzahlungen von jährlich 62 bis 69 Millionen Franken verzichten. Der Nationalrat beschloss das mit 127 zu 59 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Anders als der Ständerat strich er auch die Sparmassnahmen bei der Qualitäts- und Absatzförderung. Die Mehrheit befand, die Bauern hätten schon heute ein tiefes Einkommen. Zudem hätten sie sich eben erst an die neuen Vorgaben der Agrarpolitik angepasst.
Mehr Geld für die Bildung
Auch die Bildungsausgaben sollen stärker wachsen dürfen als der Bundesrat vorschlägt. Konkret wollen die Räte die Beträge gegenüber dem Finanzplan in den Jahren 2017 bis 2019 um nur 61 bis 69 Millionen Franken im Jahr reduzieren. Der Bundesrat beantragte Kürzungen zwischen 142 und 174 Millionen Franken.
Finanzminister Ueli Maurer wies vergeblich darauf hin, dass auch mit den Anträgen des Bundesrates in der Bildung noch ein Wachstum von 2 Prozent möglich wäre. Das liege über der Zunahme der Studentenzahlen. Bei der Landwirtschaft sprach er von einem falschen Signal. «Wir schaffen hier immer mehr Staatsabhängigkeit für die Bauern», stellte Maurer fest.
Kürzungen beim Bundespersonal
Mehr sparen als der Bundesrat will der Nationalrat beim Bundespersonal. Im Jahr 2018 soll die Bundesverwaltung im Eigenbereich gegenüber dem Finanzplan insgesamt 243,4 Millionen Franken sparen, im Jahr 2019 249,8 Millionen Franken. Das sind je 100 Millionen Franken mehr als gemäss dem Vorschlag des Bundesrates.
Die Vertreter aus den Reihen der bürgerlichen Parteien argumentierten, Verwaltungen hätten die Tendenz, sich aufzublähen. Es gehe nicht um Einsparungen, sondern um ein weniger starkes Wachstum, betonte Thomas Aeschi (SVP/ZG).
Warnung vor Leistungsabbau
Die Gegner aus den Reihen der Linken gaben zu bedenken, dass beim Bundespersonal schon in den letzten Jahren erheblich gespart worden sei. Ein radikaler Personalabbau führe zu Leistungsabbau, sagte Barbara Gysi (SP/SG), Präsidentin des Bundespersonalverbands.
Bei den Frühpensionierungen folgte der Nationalrat dem Bundesrat: Der Bund soll sich weiterhin an der Finanzierung der Überbrückungsrente beteiligen können. Die Finanzkommission hatte das unterbinden wollen.
Kein Kahlschlag bei Entwicklungshilfe
Die Kommission konnte sich auch bei der Entwicklungshilfe nicht durchsetzen. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und sprach sich mit 94 zu 89 Stimmen gegen zusätzliche Kürzungen aus. Das bedeutet, dass die Entwicklungshilfegelder gegenüber dem Finanzplan im Jahr 2017 um 143 Millionen Franken gekürzt werden. Im Jahr 2018 beträgt die Kürzung 200,5 Millionen, im Jahr 2019 243,4 Millionen Franken.
Die Kommission wollte in den Jahren 2018 und 2019 je 100 Millionen Franken zusätzlich sparen. Damit wäre rund ein Drittel des Sparpakets zulasten der Entwicklungshilfe gegangen. Nun ist es ein Viertel.
SVP und FDP unterlegen
Für zusätzliche Kürzungen setzten sich die SVP und die FDP ein. Weil neun Vertreter abwesend waren und die FDP-Vertreter Kurt Fluri (SO) sowie Laurent Wehrli (VD) dagegen stimmten, konnten die beiden Fraktion sich aber trotz ihrer Mehrheit im Rat nicht durchsetzen. Thomas Aeschi (SVP/ZG) beantragte, die Abstimmung zu wiederholen. Einige Vertreter seien wegen einer Medienkonferenz zur Unternehmenssteuerreform III abwesend gewesen, begründete er dies.
Der Rat lehnte den Ordnungsantrag aber mit 98 zu 84 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD) hatte sich dagegen aufgelehnt. Die Sessionsdaten seien seit einem Jahr bekannt. Wenn Ratsmitglieder während der Session eine Medienkonferenz abhalten wollten, geschehe das auf eigenes Risiko. «Wir nähern uns einer Bananenrepublik», stellte Nordmann fest.
Auf dem Buckel der Ärmsten
Die SVP-Vertreter stellten die Entwicklungshilfe generell infrage. Peter Keller (SVP/NW) sagte, Millionen flössen ins Ausland, teils direkt in die Staatshaushalte korrupter Staaten oder in fragwürdige Programme, etwa zu Genderfragen in der georgischen Landwirtschaft. Gleichzeitig fehle im Inland das Geld.
Die Gegner zusätzlicher Kürzungen argumentierten, es gehe nicht an, auf dem Buckel der Ärmsten zu sparen. Das verletze jeglichen humanitären Anstand, sagte Philipp Hadorn (SP/SO). Zudem sei es ein «migrationspolitisches Eigentor». Die SVP fordere stets Hilfe vor Ort gegen die Ursachen der Migration. Nun wolle sie genau diese Hilfe kürzen.
Kürzung bei Integration
Dem Bundesrat gefolgt ist der Nationalrat ferner bei den Integrationsbeiträgen an die Kantone. Anders als der Ständerat hiess er Kürzungen von 500’000 Franken für das Jahr 2017 und 11,4 Millionen Franken für die beiden Folgejahre gut. Der Bundesrat wolle hier nicht weniger machen, sondern effizienter vorgehen, erklärte Maurer.
Beim Auslandangebot der SRG, also bei Swissinfo, blieb der Nationalrat ebenfalls auf der Linie des Bundesrates. Dieser beantragt hier Sparmassnahmen gegenüber dem Finanzplan von rund 7 Millionen Franken im Jahr, die Kommission wollte rund 9 Millionen sparen. Das lehnte der Rat mit 95 zu 89 Stimmen ab. Gegen den Willen seiner Kommission will er ausserdem am Risikoaktivitätengesetz festhalten.
Der Nationalrat hat die Beratungen zum Stabilisierungsprogramm noch nicht ganz abgeschlossen. Sie werden am Mittwoch fortgesetzt.