In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK) haben sich nach den Wahlen die Kräfteverhältnisse verschoben. Die Kommission befürwortet neu sowohl das Verbot von Streumunition als auch Massnahmen gegen den Missbrauch von Armeewaffen.
Die Kommission tagte erstmals in neuer Zusammensetzung. Die Entscheide präsentiere sie „mit einer gewissen Genugtuung“, sagte Kommissionspräsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) am Dienstag vor den Medien in Bern.
In alter Zusammensetzung hatte sich die SIK noch gegen ein Verbot von Streumunition gestellt. Der Nationalrat missachtete aber die Empfehlung und sprach sich im Grundsatz für ein Verbot auf, indem er auf die Vorlage eintrat. Die Kommission musste sich deshalb mit den Details befassen.
In neuer Zusammensetzung hat die SIK nun ohne Gegenstimme einer Ratifizierung des internationalen Abkommens zur Ächtung von Streumunition zugestimmt. Auch die damit verbundenen Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes empfiehlt die SIK ohne Gegenstimme zur Annahme.
Zukunft der Artillerie nicht gefährdet
Die Kommission sei der Auffassung, dass das Verbot richtig sei, sagte Galladé. Streumunition verursache verheerende Schäden unter der Zivilbevölkerung. Die kritischen Kommissionsmitglieder hätten sich von Aussenminister Didier Burkhalter überzeugen lassen, dass das Verbot die Zukunft der Schweizer Artillerie nicht gefährde.
Zu diskutieren gab in der Kommission, wie weit das Finanzierungsverbot gehen sollte. Umstritten waren ferner die Strafbestimmungen. Die Mehrheit sprach sich schliesslich für die Version des Bundesrates aus. Damit soll vorsätzliches Handeln unter Strafe gestellt werden. Eine Minderheit wollte auch den Eventualvorsatz unter Strafe stellen.
Massnahmen gegen Waffenmissbrauch
Bei den Armeewaffen vertritt die neue SIK ebenfalls eine andere Haltung als die alte: Sie befürwortet Massnahmen gegen Waffenmissbrauch. Mit Stichentscheid von Chantal Galladé beschloss sie, eine Motion einzureichen.
Diese verlangt, dass die Armee automatisch über hängige Strafverfahren informiert wird. In den Augen der Kommissionsmehrheit sei dies nötig, um Waffenmissbrauch zu verhindern, sagte Galladé. Die Armee müsse sofort handeln können.
Für den Fall, dass die Räte nicht zustimmen, hat die Kommission auch einem Postulat zugestimmt. Dieses verlangt, dass der Bundesrat in einem Bericht darlegt, wie der Informationsfluss zwischen Strafverfolgungsbehörden und der Armee sichergestellt werden kann.