Bei der Spionageabwehr in der Schweiz gibt es Lücken. Dies hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) im Zuge der Enthüllungen über ausländische Nachrichtendienste festgestellt.
Die Kommission habe sich informieren lassen und sei zum Schluss gekommen, dass die Möglichkeiten der Schweiz zur Spionageabwehr «klein, aber fein», seien, sagte SIK-Präsident Thomas Hurter (SVP/SH) am Dienstag vor den Medien in Bern. Dennoch sei sie der Auffassung, dass es für die Zukunft «gewisse Korrekturen» brauche.
Dabei gehe es um personelle und technische Ressourcen, sagte Hurter. «Am Ende ist es eine politische Frage.» Mit dieser will sich die Kommission aber erst dann detailliert befassen, wenn sie das neue Nachrichtendienstgesetz berät. Dieses soll im laufenden Jahr in die Räte kommen.
Abwehren statt Daten sammeln
Dann müsse auch die Frage diskutiert werden, ob der Nachrichtendienst zu stark mit dem Sammeln von Daten und zu wenig mit der Abwehr beschäftigt sei, sagte Hurter auf entsprechende Fragen. Und es müsse geklärt werden, was die Bedingungen für die Weitergabe von Daten an andere Dienste seien.
Ferner müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden für bestimmte Massnahmen. Die Kommission sei über Fälle informiert worden, in welchen der Nachrichtendienst ohne gesetzliche Grundlage reagiert habe.
Datendiebstahl glimpflich ausgegangen
Neben den Enthüllungen von Edward Snowden beschäftigte die Kommission auch der Datendiebstahl im Nachrichtendienst. Ein Mitarbeiter des Nachrichtendienstes hatte im Mai 2012 eine grosse Menge geheimer Daten gestohlen. Er flog auf, weil er auf einer Bank ein Nummernkonto eröffnen wollte und als Grund angab, eine grössere Summe aus Verkäufen von Bundesdaten zu erwarten. Zum Verkauf kam es laut den Behörden nicht.
Die Informationen, welche die SIK dazu erhalten habe, genügten ihr, sagte Hurter. Die Kommission sei der Auffassung, dass man mit einem blauen Auge davon gekommen sei. Der Nachrichtendienst habe ausser Acht gelassen, dass die Bedrohung auch von Innen kommen könne. Die Mängel seien erkannt, Massnahmen dagegen eingeleitet.
Ja zu Übergangsgesetz
Ferner hat die SIK ein Übergangsgesetz gutgeheissen, mit dem eine gesetzliche Grundlage für die Ausland-Datenbank ISAS geschaffen wird. Wie bereits der Ständerat nahm auch die Nationalratskommission das Gesetz ohne Gegenstimme an. Der Bundesrat will mit dem Gesetz sicherstellen, dass der Nachrichtendienst die Datenbank weiter benutzen kann.
Heute wird das Informationssystem «Äussere Sicherheit» (ISAS) auf Basis einer Verordnung betrieben. Liegt bis Mitte 2015 keine gesetzliche Grundlage vor, muss der Pilotbetrieb eingestellt werden. Da das neue Nachrichtendienstgesetz 2015 möglicherweise noch nicht in Kraft ist, wird nun die Gesetzesgrundlage für ISAS vorgezogen.
Neues System für Telefonüberwachung
Schliesslich hat sich die SIK mit der Beschaffung eines neuen Systems zur Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs im Rahmen der Strafverfolgung befasst, die nichts mit dem Nachrichtendienst zu tun hat. Wegen Problemen mit dem neuen System beschlossen Bund und Kantone im Herbst, die Übung abzubrechen und die Herstellerin zu wechseln.
Den Zuschlag erhielt das amerikanisch-israelische Unternehmen Verint, was vor kurzem für Schlagzeilen sorgte. Zu reden gab unter anderem, dass im Vorstand des Unternehmens ein ehemaliger Direktor des US-Geheimdienstes NSA sitzt. Die Überwachung in der Schweiz gerate unter Kontrolle ausländischer Operateure, monierten Kritiker.
«Nichts oder dieses System»
Die Kommission habe sich informieren lassen, sagte Hurter. Das Unternehmen sei in mehr als 90 Ländern tätig. Falls es ein Problem gebe, hätten all diese Länder ein Problem. Ausserdem hätten die Behörden kaum eine Wahl gehabt. Eine neue Ausschreibung sei aus Zeitgründen nicht in Frage gekommen. Das alte System müsse ersetzt werden. «Nichts oder dieses System» sei die Wahl gewesen, sagte der SIK-Präsident.
Das neue System soll den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, zur Aufklärung schwerer Straftaten Telefongespräche und Internetkommunikation auch dann zu überwachen, wenn die Überwachten spezielle Technologien verwenden. Eigentlich sollte das neue System bereits laufen. Vor einem Jahr war aber bekannt geworden, dass es Verzögerungen gibt. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) stellte damals fest, der Testbetrieb laufe nicht so, wie man sich das vorgestellt habe.