Die Chefs von Unternehmen und Anstalten des Bundes sollen nicht mehr verdienen als Bundesratsmitglieder. Das fordert die Staatspolitische Kommission Nationalrates (SPK). Sie will die Löhne deckeln.
Mit 21 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung hat die SPK eine parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Ist die Schwesterkommission des Ständerates einverstanden, kann sie eine gesetzliche Regelung ausarbeiten.
Die Höhe gewisser Löhne von Kaderangestellten in bundesnahen Betrieben stiessen in der Bevölkerung auf Unverständnis, hält die Kommission fest. Es gehe nicht an, dass Kader in diesen Betrieben mehr verdienten als Bundesrätinnen und Bundesräte – umso mehr, als in diesen Unternehmen nur beschränkt Marktbedingungen herrschten.
Je nach Situation
Die Kommission spricht sich für differenzierte Lösungen aus – je nachdem, wie weit die einzelnen Unternehmen dem Markt ausgesetzt sind. Leutenegger Oberholzer fordert mit ihrer Initiative «angemessene» Vergütungen. Das höchste Gehalt eines Geschäftsleitungsmitglieds soll aber das Bruttogehalt eines Bundesratsmitglieds nicht überschreiten dürfen. Dieses beträgt rund 475’000 Franken.
Auch der Bundesrat störte sich an der Lohn- und Bonuspolitik in den bundesnahen Betrieben. Er griff deshalb im November ein, ging dabei aber weniger weit. Zum einen beschränkte er die Boni und die Nebenleistungen für die Chefs von Post, SBB, Skyguide, RUAG, SIFEM und Identitas. Künftig dürfen die variablen Lohnanteile höchstens 50 Prozent des fixen Lohns betragen.
Obergrenze im Voraus
Zum anderen beschloss der Bundesrat, dass die Generalversammlungen der Unternehmen künftig im Voraus eine Obergrenze für die Löhne des Verwaltungsrats, des Verwaltungsratspräsidiums und der Geschäftsleitung festlegen können. Die Statuten sollen spätestens an den Generalversammlungen 2018 geändert werden.
Als Alleinaktionär oder Eigner habe der Bund eine beherrschende Stellung in den Unternehmen, hielt der Bundesrat bei seinem Entscheid im November fest. Das erlaube ihm, auch ohne formalisierte Kompetenzen Massnahmen durchzusetzen.
Über eine Million
Auslöser war eine öffentliche Diskussion über die Höhe der Kaderlöhne. In der Kritik stand insbesondere RUAG-Chef Urs Breitmeier. Er hatte 2015 einen Fixlohn von 460’000 Franken, variable Leistungskomponenten und Boni im Umfang von rund 499’800 Franken und Nebenleistungen von 50’400 Franken erhalten.
Zu reden gab auch der Lohn des Direktors von Schweiz Tourismus. Dieser erhielt einen Fixlohn von 327’900 Franken und Boni von 64’900 Franken sowie Nebenleistungen von 32’200 Franken. Künftig erhält der Direktor nun einen Fixlohn von maximal 313’000 Franken, wie der Bundesrat inzwischen in einer Verordnung festgelegt hat. Der leistungsabhängige Bonus darf zweieinhalb Monatslöhne nicht überschreiten.
Mehr als Bundesrätinnen und Bundesräte verdienen auch die Chefs von Post und SBB. Post-Chefin Susanne Ruoff verdiente im Jahr 2015 610’000 Franken. Hinzu kamen Boni von 327’000 Franken und Nebenleistungen von 47’400 Franken. Der Fixlohn von SBB-Chef Andreas Meyer betrug 593’300 Franken, die Boni summierten sich auf rund 336’300 Franken.