Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) wünscht sich, dass die Nationalbank „möglichst bald“ die Wechselkursuntergrenze zum Euro von 1.20 auf 1.30 Franken anhebt. Politisch intervenieren will sie jedoch nicht.
Die Kommission sei beunruhigt über die aktuelle Währungssituation und deren Auswirkungen, sagte Kommissionspräsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) am Montag vor den Medien. Sie wäre froh, wenn die Nationalbank einen höheren Mindestkurs definieren würde. Die Mehrheit sei jedoch der Auffassung, dass der Entscheid allein bei der Nationalbank liege. Diese sei unabhängig und müsse unabhängig bleiben.
Die Kommission will den Bundesrat auch nicht damit beauftragen, ein zweites Paket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des starken Frankens vorzubereiten. Mit 16 zu 6 Stimmen lehnte sie dies ab. Ein solches Paket dränge sich derzeit aus Sicht der Kommissionsmehrheit nicht auf, sagte Wandfluh.
Derzeit kein zweites Paket geplant
Der Bundesrat hatte im Sommer zunächst ein Hilfspaket im Umfang von 2 Milliarden Franken angekündigt. Später beschloss er, dem Parlament zunächst ein Paket im Umfang von 870 Millionen Franken vorzulegen. Wenn nötig sollte ein zweites Paket im Umfang von bis zu einer Milliarde Franken folgen.
Das erste Paket bewilligte das Parlament in der Herbstsession. Ein zweites ist vorerst nicht geplant, wie Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Wochenende deutlich machte. Es gelte die Wirkung des ersten Pakets abzuwarten, sagte er in einem Interview.
Dies wurde vor allem von linker Seite kritisiert. Ein Teil der Wirtschaftskommission erachtet ein weiteres Hilfspaket als dringlich. Die Mehrheit dagegen sieht das Heil eher in langfristigen Massnahmen wie Steuersenkungen und der administrativen Entlastung von Unternehmen, wie Wandfluh sagte.
Erneute Diskussion um Mehrwertsteuer
Am Dienstag befindet die Kommission noch über einen Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer für den Tourismus. Darüber hatten die Räte bereits im Rahmen des ersten Hilfspaketes diskutiert. Sie lehnten es am Ende aber ab, den Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie für ein Jahr von 3,8 auf 2,5 Prozent zu senken.
Die Befürworter aus den Reihen der bürgerlichen Parteien starten nun einen neuen Versuch. Diesmal wollen sie den Mehrwertsteuersatz vorübergehend auf null senken, wie Wandfluh sagte. Auch die SP will in der Wintersession Anträge für Massnahmen stellen, wie sie mitteilte. Sie spricht von einer „enormen Gefahr für die Arbeitsplätze“, die vom starken Franken ausgehe.