Nationalratspräsident gegen Profi-Parlament

Immer mehr Nationalratsmitglieder haben keinen andere Arbeit als die Politik. Das stellt Ratspräsident Hansjörg Walter fest. Die Weisung, möglichst wenige und kleine Subkommissionen zu bilden, solle indirekt die Entstehung eines Profi-Parlaments verhindern.

Blick in den Nationalratssaal (Bild: sda)

Immer mehr Nationalratsmitglieder haben keinen andere Arbeit als die Politik. Das stellt Ratspräsident Hansjörg Walter fest. Die Weisung, möglichst wenige und kleine Subkommissionen zu bilden, solle indirekt die Entstehung eines Profi-Parlaments verhindern.

„Wir hoffen, mit dieser Weisung Gegensteuer geben zu können“, sagte der Thurgauer SVP-Nationalrat in einem Interview mit der „Zentralschweiz am Sonntag“. Dass etwas in Bewegung sei, zeige auch der relativ knappe Entscheid des Parlaments im vergangenen Juni, die Entschädigungen für Ratsmitglieder zu erhöhen.

Diese erhalten damit gut 1000 Franken mehr pro Jahr. „Das kommt all jenen entgegen, die nur noch als Parlamentsmitglied arbeiten“, sagte Walter. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen gingen ausser dem Mandat im Parlament keiner anderen Arbeit mehr nach, stellte Walter fest. „Ich habe dafür wenig Verständnis“.

Und: „Ich fände es nicht gut, wenn wir schleichend vom Milizparlament Abschied nehmen würden.“ Besonders bei jüngeren Parlamentarierinnen und Parlamentariern sei das Risiko bei einer Nicht-Wiederwahl gross, danach mit leeren Händen dazustehen.

Über 50 Ratsmitglieder mit politischer Tätigkeit

Nach den eidgenössischen Wahlen 2011 hätten relativ viele Überbrückungshilfen gesprochen werden müssen. 29 Frauen und Männer schafften im Oktober die Wiederwahl nicht, doch nicht alle wollten die Unterstützung vom Bund beziehen.

Um ans Geld zu kommen, müssen Abgewählte einen Antrag bei der von Walter präsidierten Verwaltungsdelegation stellen. Die Überbrückungshilfe vom Bund beträgt zweimal höchstens 30’000 Franken pro Jahr. 2011 verdiente ein Nationalrat samt Spesen im Mittel 136’000 Franken, ein Ständerat 150’000 Franken.

Laut Zahlen der Parlamentsdienste vom Dezember gaben von den 200 Nationalratsmitgliedern 36 „politische Tätigkeit“ als Beruf an. Dasselbe taten 18 der 46 Mitglieder der kleinen Kammer. Die im Internet einsehbare Liste beruht auf Selbstdeklaration.

Konversation

  1. Ausgerechnet Hansjörg Walter, der Häuptling einer der stärksten Lobbys der Schweiz, macht sich für das Miliz- Parlament stark und stellt die Profis als Gefahr dar. Als ob das Problem in der Frage „Miliz oder Profi-Parlament“ liegen würde!
    Es geht vielmehr darum, endlich die Macht der Lobbys zu begrenzen; sie sind es nämlich, welche unsere Parlamentarier zu Marionetten gemacht haben und uns dabei die Demokratie laufend unter dem Hintern wegstehlen.

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  2. Ich finde ein Profi-Parlament sollte so schnell wie möglich her. Und dazu natürlich das Verbot, andere Ämter anzunehmen.
    Denn ein Parlamentarier, der z.B. in einem Verwaltungsrat einer Kraftwerk AG sitzt, mit bis zu 100’000 Fr. Entschädigung für 6 Sitzungen im Jahr, wird, was Energiethemen betrifft, kaum mehr im Interesse seiner Wähler votieren.
    Darum gilt dies in den meisten Demokratien auch als Bestechung, und nicht, wie in der Schweiz, als „gesunde Nähe zur Marktwirtschaft“.

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