Die NATO stationiert Patriot-Flugabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien. Mit dem Waffensystem soll das syrische Regime an Angriffen auf türkisches Gebiet gehindert werden.
Die USA, Deutschland und die Niederlande sollen die Patriot-Raketen sowie Personal innerhalb weniger Wochen an den NATO-Partner Türkei schicken, wie die Aussenminister der NATO-Staaten am Dienstag in Brüssel beschlossen.
Die Patriot-Abwehrsysteme sollen nach Angaben von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rein defensiven Zwecken dienen. Es gehe um eine Verteidigungsmission, nicht um eine Flugverbotszone über Syrien, sagte Rasmussen der türkischen Zeitung „Hürriyet“ vom Dienstag. Der Einsatz sei als Abschreckung gedacht.
Ankara hatte die Stationierung Ende November als Schutzmassnahme gegen mögliche Angriffe aus Syrien beantragt, nachdem die Spannungen mit Damaskus zugenommen und wiederholt syrische Granaten auf türkischem Gebiet eingeschlagen waren.
Keine Einwände aus Moskau
Russland scheint die Stationierung der Patriot-Flugabwehrraketen zu akzeptieren. „Wir haben keine Einwände, wir mischen uns nicht in die Anwendung des NATO-Vertrags durch die Türkei ein“, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow nach Gesprächen mit den NATO-Aussenministern in Brüssel.
NATO warnt Assad vor Chemiewaffeneinsatz
Die internationale Gemeinschaft warnte den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit scharfen Worten vor einem Einsatz von Chemiewaffen im Bürgerkrieg in Syrien. NATO-Generalsekretär Rasmussen machte deutlich, dass dies „eine unverzügliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft“ auslösen würde.
„Wir wissen, dass Syrien Raketen hat, wir wissen, dass sie chemische Waffen haben“, sagte Rasmussen. „Das ist auch der Grund, warum es dringlich ist, die wirksame Verteidigung und den Schutz unseres Bündnismitgliedes Türkei sicherzustellen“.
In Washington gab man sich ebenfalls besorgt über die Möglichkeit einer Verzweiflungstat des Assad-Regimes. US-Präsident Barack Obama sagte, „der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel“. Die Welt schaue auf Syrien. Ein Chemiewaffeneinsatz werde Konsequenzen haben für Assad. Bereits im August hatte Obama für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht.
Das Aussenministerium in Damaskus hatte zuvor versichert, dass Chemiewaffen – sofern überhaupt vorhanden – niemals gegen das syrische Volk benutzt würden.
Tote bei Angriff auf Schule in Damaskus
Das Blutvergiessen dauerte in Syrien weiter an. Insgesamt kamen nach Angaben der Opposition bis zum Dienstagabend landesweit über 120 Menschen ums Leben. Mindestens 29 Schüler und ein Lehrer wurden beim Granatenbeschuss einer Schule getötet. Staatsmedien warfen „Terroristen“ den Angriff auf das Schulgebäude im Wafidin Camp im Grossraum Damaskus vor.
Meldungen aus Syrien sind wegen der Medienblockade des Regimes von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. Dem seit März 2011 immer blutiger werdenden Konflikt sind inzwischen mehr als 40’000 Menschen zum Opfer gefallen.