Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump macht die NATO höhere Verteidigungsausgaben zur Priorität. Eine faire Lastenteilung im Bündnis stehe «an der Spitze unserer Agenda», sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel.
Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag sind Forderungen der neuen US-Regierung nach höheren Verteidigungsausgaben zentrales Thema. Zu ihm wird auch der neue US-Verteidigungsminister James Mattis erwartet.
Die USA investierten 2015 nach vergleichbaren Zahlen rund 594 Milliarden Dollar in die Verteidigung, während die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt lediglich auf etwa 273 Milliarden Dollar kamen. Trump kritisierte wiederholt ein zu geringes Engagement der NATO-Verbündeten. Während des Wahlkampfes hatte er sogar die Beistandsgarantie für NATO-Mitglieder in Frage gestellt, die nicht genug zahlen.
Stoltenberg begrüsste nun, dass die Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten und Kanadas im vergangenen Jahr mit 3,8 Prozent erstmals wieder deutlich gestiegen seien. Dies entspreche rund 10 Milliarden US-Dollar und sei mehr als erwartet, aber noch nicht genug.
2-Prozent-Ziel meist nicht erreicht
Der Generalsekretär verwies dabei auf die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Wales von 2014, nach denen die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigern sollen. Dieses Ziel erreichen bisher neben den USA nur vier weitere NATO-Mitglieder.
Er stimme mit Trump überein, dass Länder, die bisher noch nicht bei diesen 2 Prozent angelangt seien, diese Zielmarke erreichen müssten, sagte Stoltenberg. Die Frage wird demnach auch Thema beim NATO-Gipfel Ende Mai in Brüssel sein.
Über Forderungen der USA, dass die NATO mehr im Anti-Terror-Kampf tun müsse, äusserte sich Stoltenberg zurückhaltend. Nach seinen Angaben gibt es noch keine Entscheidung darüber, das Kommandozentrum in Neapel gegen mögliche Bedrohungen aus dem arabischen Raum zu stärken.