Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) hat vom Bundesrat mehr Mut in der Europadebatte gefordert. An ihrer Generalversammlung vom Samstag äusserte sie sich besorgt über das europapolitische Klima in der Schweiz.
Der Bundesrat müsse sich endlich ein Herz fassen und transparent über die Grenzen des bisherigen bilateralen Wegs kommunizieren, forderte die Nebs in einer Mitteilung vom Samstag. Nur so könne er die Bürgerinnen und Bürger von der notwendigen Neuorientierung der schweizerischen Europapolitik überzeugen.
Indem der Bundesrat der längst überfälligen Europadebatte ausweiche, werde er seiner Verantwortung nicht gerecht. Denn wenn die politischen Parteien im Hinblick auf Meinungsumfragen und Wahlen nicht bereit seien, diese Diskussion anzustossen und zu führen, dann stehe der Bundesrat erst recht in der Pflicht, die notwendigen Impulse zu geben, kritisierte Nebs-Präsidentin Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE).