Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Juden in den USA aufgerufen, sich gegen das internationale Atomabkommen mit dem Iran auszusprechen. Die Vereinbarung führt seiner Ansicht nach zu einem «atomaren Wettrüsten in der Region».
Durch die von US-Präsident Barack Obama unterstützte Übereinkunft steige das Risiko eines Krieges im Nahen Osten, erklärte Netanjahu in einem am Dienstag im Internet veröffentlichten Video. «Ich bin nicht gegen diese Vereinbarung, weil ich einen Krieg will. Ich bin gegen diese Vereinbarung, weil ich einen Krieg verhindern will. Und diese Vereinbarung führt zum Krieg», sagte er. «Setzen Sie sich gegen dieses gefährliche Abkommen ein.»
Zugleich versicherte er, dass in der Angelegenheit sein persönliches Verhältnis zu US-Präsident Barack Obama keine Rolle spiele. Es gehe «nicht um mich und es geht nicht um Präsident Obama, es geht um den Deal». Dieser würde für den Iran «den Weg bereiten», eine Atombombe zu erlangen.
Fünf Millionen Juden in den USA
Umfragen zufolge sind die etwa fünf Millionen amerikanischen Juden gespalten, was das Atomabkommen angeht. Sollte sich unter ihnen eine Mehrheit zur Ablehnung der Vereinbarung herausbilden, könnte das die Abgeordneten in Washington unter Druck setzen.
Die Mitte Juli geschlossene Vereinbarung belastet die Beziehungen zwischen den Verbündeten USA und Israel. Netanjahu folgte zum Ärger der demokratischen Regierung im März einer Einladung republikanischer Abgeordneter in die US-Hauptstadt und kritisierte im Kapitol das Abkommen.
Ablehnung unwahrscheinlich
Der von den Republikanern beherrschte Kongress hat bis Mitte September Zeit, die Vereinbarung abzulehnen. Am Dienstag kündigte der Vorsitzende des Aussenausschusses im Repräsentantenhaus, Ed Royce, eine entsprechende Gesetzesvorlage an. «Die Vereinbarung macht einem Terrorstaat zu schnell zu viele Zugeständnisse», erklärte er.
Drei jüdische Abgeordnete der Kammer – alles Demokraten – kritisierten ebenfalls das Abkommen. Allerdings dürften dessen Gegner nicht genug Stimmen zusammenbekommen, um ein Veto von Obama zu brechen.
Das Atomabkommen soll sicherstellen, dass die islamische Republik nicht an Kernwaffen gelangt. Im Gegenzug ist die Aufhebung von Sanktionen geplant. Israel hat einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen nicht ausgeschlossen.