Israel Regierungschef Benjamin Netanjahu hat offenbar erstmals Gespräche mit den Palästinensern über die Siedlungsblöcke zugestimmt. Damit wäre er auch bereit über den Grenzverlauf zu sprechen.
Netanjahu soll sich vergangene Woche im Gespräch mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini verhandlungsbereit gezeigt haben, berichtete die Zeitung «Haaretz» am Dienstag. Netanjahu bestand bisher darauf, sich erst auf Sicherheitsregelungen zu einigen und später über den Grenzverlauf zu sprechen. Die Palästinenser wollen jedoch nur auf Grundlage der Grenzen von 1967 verhandeln.
Der palästinensische Aussenminister Riad Malki wies den Vorstoss aber als «Lüge» und «Täuschungsversuch» Netanjahus zurück. Wichtige Vertreter von Netanjahus rechts-religiöser Koalition sind gegen einen Palästinenserstaat und fordern eine teilweise Annektierung palästinensischer Gebiete. Auch Netanjahu selbst hatte sich widersprüchlich zur Zwei-Staaten-Lösung geäussert.
«Haaretz» berichtete jedoch, Netanjahu habe sich nun dafür ausgesprochen, dass sich beide Seiten auf Grenzen der Siedlungsblöcke einigen, schrieb «Haaretz». Israel will sich die israelischen Städte, die nahe der Grenze vor dem Sechstagekrieg von 1967 liegen, im Rahmen eines Friedensvertrags einverleiben.
Die Palästinenser hatten die Bereitschaft zu einem begrenzten Gebietsaustausch angedeutet. Mit seinem Vorschlag habe Netanjahu indirekt auch einem Ausbaustopp in den isoliert gelegenen Siedlungen zugestimmt, schrieb «Haaretz».