Nach Berichten über Pläne zum Bau Tausender israelischer Siedlerwohnungen hat die Palästinenserführung mit einem Abbruch der Friedensverhandlungen gedroht. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stoppte angesichts heftiger Kritik die Bauvorhaben vorerst.
Am Dienstag hatte die Bürgerrechtsgruppe «Frieden Jetzt» mitgeteilt, dass das israelische Bauministerium den Bau einer Rekordzahl von 20’000 weiteren Wohnungen im von Israel besetzten Westjordanland ausgeschrieben habe.
Laut Medienberichten beliefen sich die geschätzten Baukosten auf etwa 45 Millionen Schekel (fast 11,7 Millionen Franken). Die Pläne sahen ursprünglich auch 1200 Wohnungen im umstrittenen Gebiet E-1 zwischen Maale Adumim und Jerusalem vor.
Netanjahus Büro teilte daraufhin am Dienstagabend mit, das Ministerium des ultrarechten Bauministers Uri Ariel habe die Pläne ohne sein Wissen veröffentlicht. Ariel habe nun deren Überprüfung zugestimmt. Bei allen veröffentlichten Vorhaben handle es sich nur um potenzielle Baupläne und nicht um Projekte in echten Planungsphasen.
Netanjahu sagte, diese Ankündigung schaffe «unnötige Konflikte mit der internationalen Gemeinschaft». Dies zu einem Zeitpunkt, an dem Israel sie überzeugen wolle, ein besseres Abkommen mit dem Iran auszuhandeln.
Palästinenser brüskiert …
Auf palästinensischer Seite hatten die angekündigten Siedlungspläne zu harschen Reaktionen geführt. Die Nachrichtenagentur Maan berichtete, Chefunterhändler Saeb Erekat habe dringende Gespräche mit Vertretern der USA, Russlands, der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen geführt.
Israel trage die volle Verantwortung für die Zerschlagung des Friedensprozesses und einen Gesprächsstopp, sollte es die Bauaktivität im Westjordanland vorantreiben, sagte Erekat.
… USA überrascht
Nicht nur Netanjahu, sondern auch die USA waren über die Pläne des israelischen Bauministeriums nicht im Bilde gewesen. Die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Jennifer Psaki, sagte in Washington: «Wir sind von den Ankündigungen überrascht worden und versuchen derzeit, genauere Erklärungen von der Regierung Israels zu bekommen.» Die Position in der Frage sei unverändert: «Wir akzeptieren die Zulässigkeit der andauernden Siedlungsaktivität nicht.»
Aussenminister John Kerry hatte erst in der vergangenen Woche während einer dreitägigen Vermittlungsmission in Nahost den israelischen Siedlungsausbau ungewöhnlich scharf kritisiert. Israel betonte jedoch, man habe nie einem Siedlungsstopp zugestimmt und baue nur in Siedlungen, die im Rahmen einer Friedensregelung ohnehin bei Israel bleiben sollten.
Ariels Bauministerium teilte zu den Medienberichten mit, es gebe zahlreiche Baupläne in verschiedenen Planungsphasen für alle Teile Israels. Damit bezieht das Ministerium sich auch auf die Palästinensergebiete und Ost-Jerusalem. Letztlich würden jedoch jedes Jahr in ganz Israel nur etwa 25’000 Wohnungen zum Bau freigegeben.