Neu gewählter US-Kongress nimmt Arbeit auf

Der US-Kongress ist mit einer neuen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Die Republikaner schwingen nach der herben Wahlniederlage der Demokraten im November nun im Senat und im Abgeordnetenhaus das Zepter.

Boehner drittes Mal zum Sprecher der Abgeordnetenkammer gewählt (Bild: sda)

Der US-Kongress ist mit einer neuen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Die Republikaner schwingen nach der herben Wahlniederlage der Demokraten im November nun im Senat und im Abgeordnetenhaus das Zepter.

Nach einem Gebet nahm Vizepräsident Joe Biden am Dienstag im Senat den neu gewählten Mitgliedern den Eid ab. «Willkommen im Senat», sagte er zu den Neuankömmlingen. Bei einer parallelen Sitzung im Abgeordnetenhaus wurde der Republikaner John Boehner als Sprecher der Kammer wiedergewählt.

Die Republikaner verfügen zum ersten Mal seit acht Jahren wieder über eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Als erste Projekte wollen sie den Bau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL ermöglichen und die Gesundheitsreform «Obamacare» beschneiden. Auch in der Einwanderungs- und Aussenpolitik stehen die Zeichen zwischen Präsident Barack Obama und der republikanischen Mehrheit auf Konfrontation.

Obama kann unliebsame Gesetzesvorhaben allerdings mit einem Veto verhindern, das nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden kann. Die Legislaturperiode des 114. Kongress dauert bis Januar 2017.

Mit 20 Prozent Frauenanteil und 17 Prozent Politikern, die nicht weiss sind, ist der 114. Kongress der Vereinigten Staaten einer der vielfältigsten in der Geschichte des Landes. Das Parlament wird aber nach wie vor in mehrheitlich von weissen Männern dominiert. 92 Prozent der Senatoren und Abgeordneten sind Christen.

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