Neubau für umstrittene Kleinbasler Rosental-Häuser auf Zielgerade

Der Abriss der Basler Rosental-Häuser rückt näher: Der Grosse Rat hat die Änderung des Bebauungsplans für einen kombinierten Büro- und Wohn-Neubau genehmigt.

Der Abriss der Basler Rosental-Häuser rückt näher: Der Grosse Rat hat die Änderung des Bebauungsplans für einen kombinierten Büro- und Wohn-Neubau genehmigt.

Die aktuelle Vorlage entstand, weil die Eigentümerin Zürich Versicherungen wegen einer 2006 überwiesenen SP-Motion gegen ein reines Bürohaus ihr achtstöckiges Projekt um sechs Geschosse mit Wohnungen aufstockte. Eine schräge Fassade soll der Nachbarschaft, insbesondere dem Messeturm, ausreichend Lichteinfall sichern.

Im Parlament votierte eine breite Mitte-Rechts-Koalition für die Vorlage. Günstiger Wohnraum sei dort kaum zu retten, hiess es etwa, und man solle nun nicht noch mehr Zeit verlieren. Das aktualisierte Projekt werte den Messeplatz auf. Auch mit der vergleichsweise tiefen Altbau-Erneuerungsquote in Basel wurde argumentiert.

Linke chancenlos

Die SP mochte indes noch nicht aufgeben und beantragte Rückweisung an die vorberatende Kommission: In einem dermassen umstrittenen Geschäft reiche von deren Seite eine rein mündliche Stellungnahme nicht; ein schriftlicher Bericht sei erforderlich. Der Rückweisungsantrag fiel jedoch mit 57 gegen 29 Stimmen durch.

Teile des Grünen Bündnisses beantragten gar Nichteintreten: Das Volk habe gegen einen Büro-Neubau abgestimmt, und günstiger Wohnraum gehe ersatzlos und ohne Not verloren, hiess es etwa. Dieser Antrag blitzte mit grossem Mehr gegen zehn Stimmen noch klarer ab. Am Ende kam die Vorlage mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen durch.

Das Ringen um die heute günstigen Wohnungen in den so genannten Rosental-Häusern dauert mittlerweile über zehn Jahre. Mit einem Urteil des baselstädtischen Verwaltungsgerichtes vom 6. Dezember 2006 war der Bebauungsplan für das Geviert Rosentalstrasse 9-13/Mattenstrasse rechtskräftig geworden.

An der Urne war 2002 der Zonenplan verworfen worden – dies mit dem Ziel, den Abriss des Wohnhauses für einen reinen Büroneubau zu verhindern. Die Zürich-Versicherung, der die Rosental-Häuser gehören, hatte 2003 ein generelles Baugesuch für ein Bürogebäude eingereicht.

Konversation

  1. Einmal mehr wird bezahlbarer Wohnraum durch das Luxussegment ersetzt
    Wieviele Wohnungen dann Monate oder Jahrelang wie z.B. Gewinnmaxzwischen Voltaplatz und Bahnhof St. Johann unvermietet bleiben, steht noch in den Sternen

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  2. Selbst wenn heute der Rat das Spekulationsprojekt Messeturm_II mehrheitlich durchgewinkt hat – ein Abbruch der guten Rosentalhäuser ist deswegen noch lange nicht in Sicht. Gemäss Abbruchschutzgesetz darf bezahlbarer Familienwohnraum nicht abgebrochen werden, wenn er wie beim Messeturm_II lediglich mit Teuerwohnungen mit 3000 Franken Monatsnettomiete und mehr ersetzt würde. Heute wird in den Rosentalhäusern gut und bezahlbar gewohnt, mit Mieten zwischen 1100 und 1300 Franken. Um die Regierung an der Beseitigung des wertvollen Abbruchschutzgesetzes zu hindern, hat der Mieterverband eine Verfassungsinitiative eingereicht. Das Jahr 2012 wird daher vermutlich zum „Mieter-Kampfjahr“ werden: „Das Volk gegen die Regierung, gegen die ‚guten Steuerzahler‘ und gegen die Grossinvestoren à la ‚Zurich'“. NB: ‚Zurich‘-Reingewinn gemäss NZZ Jan bis Sept: 3,21 Milliarden Dollar.
    Beat Leuthardt für den Mieterverband (MV BS)

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