Die Basler Regierung hat die neue Eignerstrategie für die Basler Verkehrs-Betriebe erlassen, die Baudirektor Hans-Peter Wessels bereits kurz nach der BVB-Führungskrise 2013 angekündigt hatte. Veröffentlicht wird die Strategie jedoch nicht.
Die Basler Regierung hat eine neue Eignerstrategie für die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) erlassen. Veröffentlicht wird diese nicht. Die Finanzkontrolle des Kantons und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats würden jedoch Einsicht in die Strategie erhalten, teilte die Regierung am Dienstag mit.
Baudirektor Hans-Peter Wessels hatte den Erlass der Strategie schon angekündigt, nachdem die GPK die Führungskrise durchleuchtet hatte, die die BVB 2013 erschütterte. Im Zusammenhang mit der Einsichtnahme in die Strategie war es während dieser Untersuchung auch zu Misstönen zwischen Kommission und Baudepartement gekommen.
Laut der Regierungsmitteilung ist die nun erlassene Eignerstrategie für die von der Regierung gewählten Mitglieder des BVB-Verwaltungsrats verbindlich. Dazu gehört auch der Verwaltungsratspräsident. Die weiteren Mitglieder des Gremiums würden sich einverstanden erklären, die Strategie mitzutragen. Dazu verpflichtet werden könnten sie jedoch nicht.