Griechenland kann sich auf weitere Milliardenhilfen seiner internationalen Geldgeber einstellen. Nach Angaben des belgischen Finanzministers Koen Geens verständigten sie sich auf neue Zahlungen von 6,8 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für das Krisenland.
Im einzelnen erhält Athen demnach noch im Juli 4 Milliarden Euro von den Euro-Partnern. Weitere 1,8 Milliarden Euro kommen im August vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Oktober folgt eine Teilzahlung von 1 Milliarde Euro. Zuvor war in Medien von einem Gesamtbetrag von 8,1 Milliarden Euro die Rede gewesen.
Die Geldgeber-Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte in Athen bis Sonntag die Fortschritte Athens bei den laufenden Sparprogrammen und Reformen geprüft. Demnach gibt es zwar deutliche Fortschritte; es werden aber weitere Sparschritte und Reformen angemahnt.
Die Troika und die griechische Regierung einigten sich vor dem Treffen auf den Prüfbericht. Athen erfüllt demnach vereinbarte Spar- und Reformvorgaben nicht vollständig.
Griechenland sagte zusätzliche Schritte zu, um Sparziele für das laufende und kommende Jahr einzuhalten, teilten EU-Kommission, EZB und IWF mit. IWF-Chefin Christine Lagarde nahm an der Eurogruppensitzung teil.
Versetzungen der Staatsbediensteten
Zudem gab es Vereinbarungen zur Reform der öffentlichen Verwaltung. Eine frühere Forderung der Troika war es, bis Ende September 12’500 Staatsbedienstete in andere Behörden zu versetzen, in denen es an Personal mangelt. Sollte kein Arbeitsplatz für sie gefunden werden, sollten sie entlassen werden, lautete die Vorgabe.
Aus Protest gegen den Stellenabbau in der Verwaltung demonstrierten zum Wochenauftakt Tausende Angestellte in Athen und anderen Städten des krisengeschüttelten Eurolandes. «Hände weg von den Kommunen», skandierten die Demonstranten.
Sorgenkind Portugal
Auch Portugal bereitet den Kassenhütern weiter Sorge. Zwar gilt die Regierungskrise als überwunden, die wirtschaftliche und soziale Lage in dem vergleichsweise armen Land bleibt aber angespannt. EZB-Chef Mario Draghi warnte davor, den eingeschlagenen Weg der Haushaltssanierung zu verlassen. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass Portugal auch mit neuem Personal «seinen erfolgreichen Weg» fortsetzen werde.
Weiteres Thema der Beratungen war die Lage in Zypern. Die Inselrepublik hängt ebenfalls am Tropf internationaler Geldgeber. In einem Brandbrief bat Präsident Nikos Anastasiades im Juni um weitere Hilfen für die grösste Bank des Landes, die Bank of Cyprus. Entscheidungen dazu standen aber nicht an. Die Ressortchefs wollten auch den Beitritt Lettlands zur Eurozone zum 1. Januar kommenden Jahres noch einmal billigen.