Die Urheber einer neuen Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Empfangsgebühren können mit der Unterschriftensammlung beginnen. Sie haben bis zum 12. Mai 2015 Zeit, die nötigen 100’000 Unterschriften einzureichen.
Die Bundeskanzlei hat die Initiative «Radio und Fernsehen – ohne Billag» vorgeprüft und befunden, dass diese den gesetzlichen Formen entspricht, wie sie heute im Bundesblatt mitteilte.
Die Initianten wollen in der Bundesverfassung verankern, dass der Bund keine Empfangsgebühren erhebt. «Wir sind gegen pauschale Gebührenerhebung», schreiben sie auf ihrer Homepage. Radio und Fernsehen sollten sich selbst finanzieren. Und alle Medienunternehmen sollten die gleichen Voraussetzungen haben.
Die Initiative werde unterstützt von der Organisation «Solidarische Schweiz» (SOS), heisst es weiter. Im Komitee sitzt denn auch This Bürge, der mit SOS bereits 2011 eine Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren lanciert hatte. Damals gaben die Initianten auf, nachdem in 16 Monaten weniger als 20’000 Personen unterschrieben hatten.
SOS habe die Lage falsch eingeschätzt, sagte Bürge damals. Die Organisation habe mit einer Zustimmung im Medienbereich gerechnet. Diese sei aber ausgeblieben, deshalb sei das Anliegen gescheitert.