Im Osten des Kongos sind neue Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen der M23-Bewegung aufgeflammt. Hilfsorganisationen berichteten am Donnerstag von Gefechten in der Stadt Sake, 30 Kilometer westlich der Stadt Goma, die die Rebellen Anfang der Woche erobert hatten.
Viele Zivilisten seien auf der Flucht vor der Gewalt, erklärte Simplice Kpandji vom UNO-Flüchtlingskommissariat in der Hauptstadt Kinshasa. „Die Leute fliehen nach Goma“, sagte er. Seit dem Beginn der Kämpfe Mitte November hätten bereits 100’000 Menschen in der Regionalhauptstadt Schutz gesucht.
Die M23-Rebellen hatten Goma am Dienstag nach einer fünftägigen Offensive eingenommen und die Regierungstruppen vertrieben. Die dort stationierten UNO-Friedenstruppen hatten zuvor vergeblich versucht, die Soldaten bei der Verteidigung der Millionenstadt zu unterstützen. Die Stadt liegt im rohstoffreichen Osten der Demokratischen Republik Kongo an der Grenze zu Ruanda.
Die UNO ist in dem zentralafrikanischen Land gegenwärtig mit rund 17’000 UNO-Friedenssoldaten präsent. An der MONUSCO-Mission beteiligen sich auch ein knappes Dutzend Schweizer. Die Mehrheit davon sind Offiziere, wie am Donnerstag ein Sprecher des Swissint-Zentrums mitteilte. Das Zentrum im Verteidigungsdepartement VBS ist für die friedensfördernden Auslandeinsätze zuständig.
Rebellen fordern Gespräche mit Regierung
Die M23-Miliz hat einen möglichen Rückzug aus Goma von Gesprächen mit Präsident Joseph Kabila abhängig gemacht. Sie erwarte ein „Dialogangebot von Präsident Kabila“, sagte der Präsident der Rebellenbewegung, Jean-Marie Runiga Lugerero, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er drohte mit einem weiteren Vormarsch, falls Kabila keine Friedensverhandlungen aufnehme.
Die Regierung in Kinshasa lehnte jedoch bislang Verhandlungen mit den Rebellen ab. Kabila hatte gemeinsam mit den Präsidenten der Nachbarländer Uganda und Ruanda die Rebellen am Mittwoch nach einem Treffen in Kampala dazu aufgefordert, sich umgehend aus Goma zurückzuziehen. „Die M23 muss ihre Offensive sofort beenden und aus Goma abziehen“, hiess es in einer Mitteilung.
Laut einem UNO-Bericht vom Mittwoch wird die M23 jedoch von Streitkräften aus Ruanda befehligt. Ruanda stelle den Rebellen Waffen und Truppenverstärkung zur Verfügung, oberster Befehlshaber der M23 sei de facto der ruandische Verteidigungsminister James Kabarebe. Auch Uganda unterstütze die Rebellen, heisst es in dem Bericht weiter. Sowohl Ruanda als auch Uganda wiesen die Vorwürfe bisher wiederholt zurück.
ICC klagt Rebellen an
Angesicht der Rebellenoffensive in Ostkongo hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag die Festnahme zweier ranghoher Aufständischer verlangt. Dies teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Mittwoch mit. Bosco Ntaganda und Sylvestre Mudacumura seien über Jahre hinweg für Gewalttaten und Verbrechen im Osten des Landes verantwortlich, hiess es.
Die Rebellenbewegung leitet ihren Namen aus dem Friedensabkommen vom 23. März 2009 ab. Die Übereinkunft sah die Eingliederung der damaligen Rebellen in die kongolesischen Streitkräfte vor. Aus Sicht der Aufständischen hat die Regierung den Vertrag gebrochen. Die Gruppe versucht, aus der allgemeinen Unzufriedenheit über das langsame Reformtempo Kapital zu schlagen und ist bemüht, ihre Basis zu verbreitern.