Nach dem Ausschluss von Landrat Jürg Wiedemann bei den Grünen Baselland haben abtrünnige Grüne eine eigene Kantonalpartei gegründet. Die Grünen-Unabhängigen wollen mit der früheren Landratspräsidentin Esther Maag und Wiedemann an der Spitze zu den Nationalratswahlen antreten.
Am Mittwochmorgen war es offiziell: Die Grünen-Unabhängigen bilden nicht nur eine Fraktion im Landrat, sie bilden jetzt auch eine neue Kantonalpartei. Dafür haben sie ein neues Zugpferd gewonnen: Die grüne alt Landratspräsidentin Esther Maag. Auch sie verliess die Partei, begleitet von grossem Medienecho.
Die Grünen-Unabhängigen seien eine lose Gruppierung unter dem Dach des Komitees Starke Schule Baselland gewesen, sagte deren Geschäftsführerin Saskia Olsson am Mittwoch vor den Medien. Seit dem 28. März seien sie jedoch eine eigenständige Partei, die über die Bildungspolitik hinaus die gesamte politische Bandbreite abdecke.
Den Vorstand bilden Maag, bis 2008 Mitglied des Landrats und 2007/2008 dessen Präsidentin, der Allschwiler Sekundarlehrer Michael Pedrazzi, der von den Grünen BL ausgeschlossene Jürg Wiedemann und Olsson. Die Ausrichtung der Partei bezeichnete Olsson als «mitte-links»; in vielen Bereichen werde sich deren Stossrichtung nicht von jener der Grünen unterscheiden.
Streit um Lehrplan 21
Die grösste Differenz zu den Grünen bestehe aber in der Bildungspolitik, wo die Grünen-Unabhängigen intensiv mit dem Komitee Starke Schule Baselland zusammenarbeiten wollten. Das Komitee wehrt sich gegen den Lehrplan 21 und hat 2014 eine Initiative zum Ausstieg des Kantons Baselland aus der Schulharmonisierung HarmoS eingereicht.
Bildungspolitisch Aktive hätten sich bei den Grünen Baselland nicht mehr frei äussern können, Positionspapiere seien unter Verschluss gehalten worden – dies war laut Olsson ausschlaggebend für die Abspaltung der neuen Partei. Maag kritisierte «One-Man-Shows, Ausgrenzungen und Machtspiele».
Dem Ausschluss Jürg Wiedemanns bei den Grünen wollte Olsson dagegen nur eine «untergeordnete Rolle» zuweisen. Den Sekundarlehrer aus Birsfelden, seit 2003 im Landrat, hatten die Grünen am 25. und 26. März mit klaren Mehrheiten aus Partei und Landratsfraktion ausgeschlossen; er habe Entscheidungsstrukturen umgangen, wurde gerügt.
Hintergrund waren seine Unterstützung von FDP-Kampfkandidatin Monica Gschwind bei den Regierungsratswahlen vom Februar und seine damals noch unbestimmte Haltung zu einer ins Gespräch gebrachten grün-unabhängigen Liste bei den Nationalratswahlen vom kommenden Herbst. Diese Liste wird nun Realität.
Eigene Nationalratsliste
Eine Schulharmonisierung werde immer unwahrscheinlicher und ein Eingreifen des Bundes absehbarer. Daher sei eine Vertretung im Nationalrat für das Komitee Starke Schule und die Grünen-Unabhängigen wichtig, begründeten die Grünen-Unabhängigen an der Medienkonferenz ihren Entscheid für eine eigene Nationalratsliste.
Angeführt wird die Liste von Esther Maag, Jahrgang 1963, Soziologin und Unternehmerin aus Liestal, und Jürg Wiedemann, Jahrgang 1960. Weiter stehen Marie-Louise Rentsch, 1963, medizinische Laborantin, Wintersingen, Marcis Clauwaert, 1965, Sekundarlehrer, Binningen, und Saskia Olsson, 1993, Allschwil auf der Liste.
Über zwei weitere Kandidierende seien noch Gespräche im Gang. Gespräche gebe es zudem mit EVP und GLP über eine Listenverbindung, hiess es. Ungeachtet von deren Zustandekommen dürfte die Liste namentlich die Grünen Stimmen kosten, die erneut Maya Graf, 2012/2013 erste grüne Nationalratspräsidentin, nach Bern schicken wollen.