Der Emir von Kuwait hat eine neue Regierung ernannt. In dem von Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah eingesetzten Kabinett behält die Mehrzahl der bisherigen Minister ihre Posten. Alter und neuer Ministerpräsident ist Scheich Dschaber Mubarak al-Sabah.
Dem 16-köpfigen Kabinett gehören fünf weitere Mitglieder der Herrscherfamilie der Al-Sabah an. Sie stellt neben dem Regierungschef auch den Verteidigungsminister, den Innen- und den Aussenminister, den Informationsminister sowie den Staatssekretär für Regierungsangelegenheiten.
Der im Mai wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretene Mustafa al-Schamali wird wieder Finanzminister. Er wurde zudem zum Vize-Regierungschef ernannt.
Wahlen von Opposition boykottiert
Die Regierungsbildung folgt auf eine von grossen Teilen der Opposition boykottierte Parlamentswahl. Dabei konnte die schiitische Minderheit deutliche Gewinne verbuchen. Sie hatte sich als einzige Oppositionsgruppe dem Boykottaufruf nicht angeschlossen.
Die Opposition aus Islamisten, Nationalisten und Liberalen hatte bei der Parlamentswahl im Februar 36 der 50 Mandate gewonnen. Das Verfassungsgericht annullierte den Urnengang jedoch im Juni und setzte das vorherige regierungsfreundliche Parlament wieder ein. Danach änderte die Regierung das Wahlgesetz.
Aus Sicht der Opposition wollte sie damit den Ausgang der Parlamentswahl zu ihren Gunsten beeinflussen. Die Opposition fordert seit langem demokratische Reformen, um die Vormacht des seit 250 Jahren herrschenden Königshauses der Al-Sabah in dem erdölreichen Golfemirat zu reduzieren.
So verlangt sie, dass der Regierungschef künftig von der Mehrheit im Parlament gestellt und der Kampf gegen die Korruption verschärft wird. Allerdings stellte die Opposition nie die Legitimität der Herrschaft der Al-Sabah selbst in Frage.