Neue Regierung Kroatiens will das Land aus der Krise führen

In Kroatien ist am Freitag die neue Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Zoran Milanovic vereidigt worden. In einer Rede vor dem Parlament erklärte der Regierungschef, Kroatien befinde sich nicht im Chaos, aber seine Wirtschaft sei „in einer gefährlichen Situation“.

Zoran Milanovic übernimmt das Amt von der früheren Premierministerin Jadranka Kosor (Bild: sda)

In Kroatien ist am Freitag die neue Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Zoran Milanovic vereidigt worden. In einer Rede vor dem Parlament erklärte der Regierungschef, Kroatien befinde sich nicht im Chaos, aber seine Wirtschaft sei „in einer gefährlichen Situation“.

Er setzte sich für weniger öffentliche Ausgaben und ein Sparprogramm ein. „Wir können kein Geld ausgeben, das wir nicht verdient haben“, sagte er.

Die neue Regierung steht vor der Aufgabe, das Land aus einer tiefen Krise zu führen. Langsames Exportwachstum, schwaches Kreditwachstum, zu wenig Investitionen und eine anhaltende Arbeitslosigkeit von derzeit 18 Prozent haben zu einem stagnierenden Aufschwung geführt.

Die Regierung äusserte in ihrem dem Parlament vorgestellten Programm das Versprechen, „ein wirtschaftlich entwickeltes und konkurrenzfähiges Kroatien in die europäische Familie zu führen“.

In einer ersten wichtigen Abstimmung bestätigte das neue kroatische Parlament den 22. Januar als Datum für ein Referendum über den Beitritt Kroatiens zur EU, der für Mitte 2013 geplant ist. 89 von 129 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür, 28 dagegen. Präsident Ivo Josipovic hatte das Datum am Dienstag angekündigt.

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