Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat bisher nicht öffentlich bekannte Zahlen zur Ausfuhr besonderer militärischer Güter publiziert. Erwirkt hat die Publikation die «SonntagsZeitung» auf juristischem Weg.
Die nun im Internet aufgeschalteten Zahlen des Seco geben Aufschluss über den Export sogenannter «besonderer militärischer Güter» durch die Schweizer Rüstungsindustrie in den Jahren 2006 bis 2012.
Dabei handelt es sich um Güter wie Trainingsflugzeuge, die nicht direkt im Gefecht eingesetzt werden und deshalb nicht als Kriegsmaterial gelten. Ihr Export unterliegt nicht den Einschränkungen des Kriegsmaterialgesetzes, sondern sie fallen unter die Bestimmungen des Güterkontrollgesetzes.
Wie die Listen zeigen, exportierte die Schweiz besondere militärische Güter auch in Länder mit problematischer Menschenrechtslage, darunter Libyen (2008) und Syrien (2009).
Vor dem Entscheid des Nationalrats
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) kritisierte am Sonntag in einem Communiqué die Unterteilung der Rüstungsgüter in zwei Kategorien. Die Gesetzgebung für besondere militärische Güter biete keine Möglichkeit, solche Exporte zu unterbinden. Mit den nun detailliert veröffentlichten Zahlen zeige sich das «wahre Ausmass» der Schweizer Rüstungsexporte.
Die Rüstungsexporte stehen nächsten Donnerstag auch auf der Traktandenliste des Nationalrats, der über eine Lockerung der Schweizer Kriegsmaterialverordnung befindet. Begründet wird der Vorstoss mit sinkenden Absatzzahlen der Rüstungsindustrie.
Der Ständerat hat einer Lockerung der Exportbestimmungen im vergangenen September bereits zugestimmt. Auch der Bundesrat stellte sich hinter das Ansinnen.