Der Kanton Baselland soll neu eingeteilt werden: Statt in den bisherigen fünf Bezirken sollen die Gemeinden künftig in sechs Regionalkonferenzen verstärkt zusammenarbeiten und mehr Aufgaben erhalten. Eine Vorlage dazu hat die Regierung in die Vernehmlassung geschickt.
Die von Finanzdirektor Anton Lauber am Freitag den Medien präsentierte Neueinteilung des Kantons ist im Entwurf für ein neues Gemeindestrukturgesetz geregelt. Sie entspreche der «Charta von Muttenz», welche die Baselbieter Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten erarbeitet hätten, teilte die Finanzdirektion mit.
Die sechs Regionen Laufental, Leimental, Birstal, Rheintal, Liestal-Frenketäler und Oberes Baselbiet seien natürliche funktionale Räume. Das neue Gesetz regle die Zusammenarbeit in diesen Räumen. Gemeinden, die fusionieren wollten, würden zudem vom Kanton künftig begleitet und finanziell unterstützt.
In der Vorlage beantragt die Regierung zudem eine Verfassungsänderung zur Aufgabenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Regierung und Landrat sollen damit verpflichtet werden, Aufgaben vorrangig den Gemeinden zuzuordnen und diesen grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiheit einzuräumen.
Weniger zentralistisch
Der Kanton verabschiede sich damit von seiner zentralistischen Haltung, heisst es in der Mitteilung. Eng miteinander verzahnt seien überdies regionale Zusammenarbeit, Aufgabenteilung und Finanzhaushalt, wird zudem Lauber zitiert. Für die kommenden Monate plant dieser weitere Vorlagen betreffend den Staatshaushalt.
So soll zunächst eine neue Finanzpolitik präsentiert werden, gefolgt im Spätherbst vom Entwurf für eine Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes mit vierjährigem Aufgaben- und Finanzplan sowie dem Wechsel von der Defizit- zur Schuldenbremse. Für November vorgesehen ist der Entwurf für einen revidierten Finanzausgleich.