Der Kanton Neuenburg könnte als erster Schweizer Kanton einen Mindestlohn einführen. Die Regierung schlägt als Untergrenze 20 Franken pro Stunde vor, was einem Bruttolohn von 3640 Franken pro Monat entspricht.
Das Neuenburger Stimmvolk hatte sich im November 2011 für Mindestlöhne ausgesprochen.
Eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der Linksaussenpartei solidaritéS wurde damals mit einem Ja-Anteil von 54,6 Prozent angenommen. Die Umsetzungsvorlage soll im Februar ins Neuenburger Kantonsparlament kommen, sagte der Neuenburger Staatsrat Jean-Nat Karakash (SP) heute vor den Medien.
Die Mindestlöhne sollen ab dem 1. Januar 2015 in Kraft treten. Gesamtarbeitsverträge im Kanton Neuenburg, welche tiefere Mindestlöhne vorsehen, müssten bis dann angepasst werden. Neuenburg hiess als erster Kanton Mindestlöhne gut.
Andere Kantone könnten bald folgen
In den Kantonen Genf und Waadt wurde das Anliegen hingegen abgelehnt. Im Kanton Jura wurde eine Initiative angenommen, die Mindestlöhne in den Branchen, welche keinen Gesamtarbeitsvertrag haben, vorschreibt.
In den Kantonen Wallis und Tessin gelangen ähnliche Vorlagen wie in Neuenburg in den kommenden Monaten zur Abstimmung. Auch auf Bundesebene gibt es eine Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), die einen Mindestlohn von 4000 Franken pro Monat bei 42 Arbeitsstunden pro Woche verlangt. Über diese befinden derzeit die eidgenössischen Räte. Eine Volksabstimmung ist für 2014 vorgesehen.