Die Gemeinde Neuenhof AG hat im Streit mit dem Kanton wegen des Budgets 2011 vor dem Aargauer Verwaltungsgericht einen Teilerfolg erzielt. Die Gemeinde muss aufzeigen, wie sie ihre Finanzen bis in fünf Jahren in den Griff bekommen will. Der Kanton wollte einen Plan für die Zeit bis 2019.
Das Verwaltungsgericht habe das vom Regierungsrat bestrittene Budget 2011 als genehmigt erklärt, teilte der Gemeinderat vom Neuenhof am Dienstag mit. Der Gemeinderat sei vom Beschwerdeentscheid „ausserordentlich erfreut und zufrieden“.
Das Verwaltungsgericht korrigierte gemäss Gemeinde die Auflage des Regierungsrats, wonach die Gemeinde eine Investitions- und Finanzplanung für die Zeit bis 2019 vorlegen müsse. Eine entsprechende Planung vor mehr als fünf Jahren habe das Gericht als „unverhältnismässig“ qualifiziert.
Der Gemeinderat hatte sich mit der Beschwerde gegen die vom Regierungsrat im Mai bestätigten Budgetauflagen gewehrt. Mit den Auflagen wollte der Regierungsrat die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde sicherstellen.
Die Gemeinde hatte im Budget 2011 den Steueransatz um 17 Prozentpunkte auf 98 Prozent gesenkt. Das Budget sieht ein Defizit von knapp zwei Millionen Franken vor. Die Gemeindeversammlung hatte dem Budget zugestimmt.
Gemeinde als unerwünschte Braut
Die massive Steuersenkung der Gemeinde ist eine Reaktion auf die im Juni 2010 gescheiterte Fusion mit der Stadt Baden. Neuenhof beschloss die Strategie „Vorwärts“.
Die Gemeinde möchte sich bis 2016 weiter verschulden – um bis zu 50 Millionen Franken. Neuenhof senkte die Steuern, um nach eigenen Angaben „attraktiver“ zu werden.
Die Stimmberechtigten von Baden hatten den Fusionsvertrag mit einer Differenz von nur 47 Stimmen abgelehnt. Die Neuenhofer stimmten der Fusion mit grosser Mehrheit zu.