Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben am Donnerstag die Position der Schweiz im Menschenrechtsrat nach einer Debatte über die Rechte der Bauern kritisiert. Die Schweiz sprach sich gegen ein neues völkerrechtliches Instrument zum Schutz der Bauern aus.
Die Forderung der internationalen Bauernbewegung Via Campesina nach einer besseren Anerkennung der Rechte der Bauern wurde von acht Staaten sowie einer UNO-Expertengruppe unterstützt. Die Schweiz urteilte hingegen, das bestehende internationale Recht sei ausreichend.
„Das ist zynisch, wenn man bedenkt, dass eben genau die Schweiz sich weigert, bestehende UNO-Mechanismen zur Überwachung des Völkerrechts zu unterzeichnen“, wird Ester Wolf, Expertin zum Recht auf Nahrung bei Brot für alle, in einem gemeinsamen Communiqué der Organisationen Fastenopfer, Brot für alle, Swissaid und Uniterre zitiert.
Henry Saragih, internationaler Koordinator von Via Campesina, zeigte sich „schockiert“ darüber, dass ausgerechnet die Schweiz sich als einziges Land gegen den Vorschlag ausgesprochen habe.
Da der Vorschlag von acht Ländern unterstützt wurde, wird dem Menschenrechtsrat bei seiner nächsten Sitzung im Juni eine Resolution vorgelegt. Eine Annahme der Resolution würde die Ausarbeitung einer UNO-Deklaration zum Schutz der Rechte der Bäuerinnen und Bauern erlauben.
Streit um Saatgut
In der angestrebten Deklaration soll auch die Anerkennung deren Rechte über ihr traditionelles Saatgut enthalten sein, fordern die Organisationen. Dies sei wichtig, da viele Bauernfamilien in den Ländern des Südens sich das patentierte Saatgut der Saatgutfirmen nicht leisten können.
„Den mächtigen Saatgutfirmen, von denen einige, wie Syngenta, in der Schweiz sitzen, ist das sicher ein Dorn im Auge“, wird Catherine Morand, Mitglied der Geschäftsleitung von Swissaid im Communiqué zitiert.