Nicaraguas Staatschef Ortega steht vor dritter Amtszeit

Der linksgerichtete Staatschef Daniel Ortega hat sich bei der Präsidentschaftswahl in Nicaragua offenbar eine dritte Amtszeit gesichert. Im Zusammenhang mit dem Urnengang berichteten westliche Wahlbeobachter allerdings von Unregelmässigkeiten.

Daniel Ortega vor seiner Stimmabgabe (Bild: sda)

Der linksgerichtete Staatschef Daniel Ortega hat sich bei der Präsidentschaftswahl in Nicaragua offenbar eine dritte Amtszeit gesichert. Im Zusammenhang mit dem Urnengang berichteten westliche Wahlbeobachter allerdings von Unregelmässigkeiten.

Der 65-Jährige kam nach offiziellen Angaben vom Montag nach Auszählung von fast 40 Prozent der Wahllokale auf eine Zustimmung von 64 Prozent. Damit lag Ortega deutlich in Führung vor seinen beiden ärgsten Rivalen aus dem konservativen Lager, dem populären Radiomoderator Fabio Gadea und dem früheren liberalen Präsidenten Arnoldo Alemán.

„Das ist ein Sieg für das Christentum, den Sozialismus und die Solidarität“, sagte Ortegas Ehefrau und Sprecherin Rosario Murillo. Anhänger von Ortegas Nationaler Sandinistischer Befreiungsfront (FSLN) feierten bereits den Sieg.

Betrug und Gewalt

Bei dem Urnengang kam es aber laut Wahlbeobachtern zu massiven Störungen. Am Sonntag lieferten sich Anhänger und Gegner Ortegas in der Provinz Matagalpa gewalttätige Zusammenstösse. Kritiker werfen Ortega unter anderem vor, finanzielle Hilfen in Höhe von umgerechnet knapp 1,5 Milliarden Franken von Venezuelas Präsident Hugo Chávez angenommen zu haben.

Wahlbeobachter aus der Europäischen Union und den USA berichteten zudem, sie seien bei ihrer Arbeit während des Urnengangs behindert worden. Der Chef der EU-Beobachtermission, Luis Yánez, sprach von „manchmal unerklärlichen Hindernissen“ und von „Betrug“.

Dante Caputo, Leiter des Beobachterteams der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), sagte, seinen Mitarbeitern sei der Zugang zu mehreren Wahllokalen verwehrt worden. Etliche Wähler beklagten einen Mangel an Wahlunterlagen.

Die Gruppe Let’s Have Democracy berichtete von 600 Beschwerden über Wahlunregelmässigkeiten und 30 Festnahmen. Unter anderem soll ein Wahllokal in Brand gesetzt worden sein. Zudem werde beklagt, Wahlbeamte hätten Anhänger oppositioneller Parteien an der Stimmabgabe gehindert.

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