In Basel-Stadt bekommt der ÖV nicht mehr Vorfahrt, und Velos und Fussgänger erhalten nicht mehr Platz: Abgelehnt wurden sowohl die Strasseninitiative des VCS als auch der schwächere Gegenvorschlag. Klar angenommen wurde hingegen ein umstrittenes neues Taxigesetz.
Nein-Mehrheiten gab es sowohl für die formulierte Initiative «Strasse teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr» des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) mit 10’524 Ja- gegen 28’359 Nein-Stimmen als auch für den Gegenvorschlag mit 17’453 Ja- gegen 20’255 Nein-Stimmen. Das entspricht Nein-Anteilen von knapp 73 Prozent bei der Initiative und 54 Prozent beim Gegenvorschlag.
Die Stimmbeteiligung lag bei 37,99 Prozent; im Schnitt waren 97 Prozent aller Stimmen im Kanton brieflich abgegeben worden. In den Landgemeinden Riehen und Bettingen lag die Stimmbeteiligung bei knapp 43 und knapp 46 Prozent.
Stadt-Land-Unterschied
Riehen zeigte sich dabei erneut autofreundlicher als Basel: In der grösseren der beiden Landgemeinden betrug der Nein-Vorsprung beim Gegenvorschlag 1400 Stimmen, während in der ganzen Stadt – mit insgesamt sechsmal soviel abgegebenen gültigen Stimmen – der Nein-Vorsprung 1257 Stimmen ausmachte.
Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament hätte punktuell gezielte Verbesserungen für Fussgänger, Velos und öffentlichen Verkehr gebracht, sofern solche einfach mit Schildern und Markierungen möglich sind. Velomassnahmen hätte es nur auf Velorouten gegeben; auf wichtigen Achsen ohne solche hätten Tempo 30 oder Velostreifen kommen sollen.
Der Gegenvorschlag sah fünf Millionen Franken und sieben Jahre Umsetzungsfrist für einfachere Massnahmen vor. Die Initiative hatte fünf Jahre und Gesamtkosten von rund 100 Millionen Franken vorgesehen. Die Initiative hätte für sämtliche verkehrsreichen Strassen gegolten statt nur punktuell wie der Gegenvorschlag.
Gegner der Initiative und des Gegenvorschlags hatten vor allem mit Verkehrsproblemen und Parkplatzabbau argumentiert. Die Initiative wollte das Ziel einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs um 10 Prozent erreichen helfen, das seit 2010 mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative im Umweltschutzgesetz des Kantons steht und bis 2020 erreicht werden müsste.
Taxigesetz revidiert
Das Taxigesetz, gegen das die Gewerkschaft Unia das Referendum ergriffen hatte, wurde mit 22’263 gegen 14’922 Stimmen angenommen. Das kantonale Gesetz musste an das Binnenmarktgesetz und an das Freizügigkeitsabkommen mit der EU angepasst werden. Es soll die viel kritisierte Qualität und die prekären Arbeitsbedingungen verbessern.
Konkret wird das umfassend revidierte Gesetz bei Taxi-Bewilligungen strenger; unter anderem wird neu ein guter Leumund verlangt. Es bringt jedoch keine Beschränkung der Anzahl Taxis und regelt auch nicht die aufkommende Konkurrenz durch Internet-Unternehmen wie Uber.
Unbestritten war im Weiteren eine Verfassungsänderung zur Gerichtsorganisation. Diese wurde mit 31’063 gegen 5597 Stimmen gutgeheissen.