Die niederländische Regierung will schärfer gegen Zwangsehen vorgehen. Das Kabinett beschloss am Freitag nach Angaben von Ministerpräsident Mark Rutte den Entwurf eines Gesetzes, das unter anderem Eheschliessungen von unter 18-Jährigen verbietet.
„Jede Zwangsehe ist eine zu viel und ich will sie in den Niederlanden verhindern“, sagte Rutte auf einer Pressekonferenz. Betroffen seien meist Familien marokkanischer oder türkischer Herkunft. Exakte Zahlen zu Zwangsehen gebe es aber nicht.
Derzeit sind Hochzeiten Minderjähriger in den Niederlanden in Ausnahmefällen erlaubt, wenn ein Richter die Eheschliessung genehmigt. Dies wäre unter dem neuen Gesetz verboten.
Zudem werden etwa Hochzeiten zwischen Cousins und Cousinen erschwert und sind nur dann möglich, wenn beide Ehepartner eine Erklärung unterschreiben, dass es sich nicht um eine Zwangsehe handelt. Die Regierung will ausserdem die Anerkennung im Ausland geschlossener polygamer Ehen in den Niederlanden erschweren.
Der Gesetzentwurf muss nun zunächst vom niederländischen Staatsrat in Den Haag auf seine Verfassungsmässigkeit überprüft werden. Erst dann kann er dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Mit einem Inkrafttreten des Gesetzes wird nicht vor 2013 gerechnet.