Eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran ist trotz Differenzen weiterhin greifbar nahe. Zwar brachten die Verhandlungen in Genf keinen Durchbruch, doch sollen die Gespräche der fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschlands mit dem Iran am 20. November fortgesetzt werden.
US-Aussenminister John Kerry sprach nach dem dreitägigen Treffen am Sonntag von einem «bedeutenden Fortschritt». Fraglos sei man einem Abkommen näher gekommen. Die Gespräche bräuchten Zeit, weil das seit langem existierende Misstrauen zwischen dem Westen und dem Iran überwunden werden müsse.
Das Fenster für die Diplomatie werde aber nicht unbegrenzt offenstehen, betonte der US-Chefdiplomat: «Die Uhr läuft.» Ziel der Verhandlungen sei es weiterhin, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.
Konkrete Lösungsvorschläge
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton, die die 5 +1-Gruppe – China, Grossbritannien, Frankreich, Russland und USA sowie Deutschland – leitete, sagte, es habe Fortschritte gegeben, wesentliche Meinungsverschiedenheiten seien aber geblieben.
Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Nuklearwaffen zu arbeiten. Die neue Führung in Teheran will diese Sorge ausräumen, beharrt aber weiter auf einem Recht auf ein ziviles Atomprogramm.
In Genf lag ein Vorschlag für eine Übergangslösung auf dem Tisch. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm unterbrechen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden.
Iran beharrt auf Urananreicherung
Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte, es gebe die Hoffnung auf eine Übereinkunft. «Ich bin nicht enttäuscht. Wir hatten drei sehr produktive Tage, und das ist etwas, auf das wir aufbauen können.»
Der Iran werde sein Urananreicherungsprogramm nicht einstellen, sagte Irans Präsident Hassan Ruhani vor dem Parlament in Teheran. «Eine Einstellung der Urananreicherung ist eine rote Linie, die nicht überschritten wird.»
Der französische Aussenminister Laurent Fabius hatte dem Radiosender France Inter erklärt, unter den Streitpunkten seien die Anreicherung von Uran auf höhere Konzentrationen sowie ein Baustopp für den Schwerwasserreaktor in Arak. Dieser soll im nächsten Jahr zu Forschungszwecken in Betrieb gehen.
In Schwerwasserreaktoren fällt Plutonium an, das für die Bombenproduktion verwendet werden könnte. «Für uns ist das eine absolut ernste Angelegenheit», sagte Fabius, der sich kritischer äusserte als andere Minister.
Sein britischer Kollege William Hague sagte am Sonntag in der BBC: «Ein Abkommen liegt auf dem Tisch und es ist möglich.» Das Verhandlungsgebaren seines iranischen Kollegen Sarif bezeichnete er als «ausgesprochen konstruktiv». Die 5+1-Gruppe sei sich komplett einig gewesen. «Wir haben dem Iran alle dasselbe gesagt und dasselbe mögliche Abkommen unterstützt», sagte Hague.
Israel warnt vor Einigung
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte am Sonntag erneut vor einer «gefährlichen Einigung» bei den Atomverhandlungen mit Teheran. Eine Einigung gefährde nicht nur Israel, sondern auch den Weltfrieden. Sie verringere den Druck der internationalen Sanktionen auf den Iran.