Die 22 Gripen-Kampfflugzeuge seien nötig, und die Schweiz könne sie sich leisten: Bundesrat Ueli Maurer hat am Dienstag den Abstimmungskampf für das Referendum über den Gripen-Kauf eröffnet. Er versicherte, Hersteller Saab werde sich aus der Abstimmung heraushalten.
Ueli Mauerer hat am Dienstag den Abstimmungskampf für das Referendum über den Gripen-Kauf begonnen. Die 22 Flugzeuge seien nötig und finanzierbar für die Schweiz.
Der Saab-Konzern, der schwedische Staat und der Bund hätten sich darauf geeinigt, dass keine Zahlungen von Saab flössen, sagte Maurer vor den Bundeshausmedien. Der Konzern werde sich «weder direkt noch indirekt» am Abstimmungskampf beteiligen.
Auch das Komitee, welches die Ja-Kampagne führt, halte sich an die Vereinbarung. Maurer schloss aber nicht aus, dass bereits Geld von Saab geflossen ist.
Pro-Komitee zahlte Geld an Saab zurück
Dies bestätigte Kampagnenleiter Hans-Peter Wüthrich vom «Verein für eine sichere Schweiz», welcher die Ja-Kampagne führt, der Nachrichtenagentur sda. Der «bescheidene» Betrag sei aber im Januar an Saab zurückbezahlt worden.
Wie Saab in einer Mitteilung schreibt, handelte es sich um 200’000 Franken. An Informationsanlässen will Saab auf Einladung hin aber weiterhin teilnehmen.
Der Kauf der Kampfflugzeuge eigne sich, um zu polemisieren, sagte Maurer. «Ich habe nicht im Sinn, wegen einigen 100’000 Franken den Abstimmungskampf zu verlieren.»
Der Bundesrat glaubt, dass die Abstimmung knapp ausfallen wird. Gegen die von Bundesrat und Parlament beschlossene Anschaffung wurde das Referendum ergriffen.
«Es kann das, was wir wollen»
Die 22 neuen Flugzeuge seien nötig, um die Sicherheit in der Schweiz zu garantieren, sagte Maurer. Die Anschaffung sei das absolute Minimum.
Zusammen mit F/A-18 Flugzeugen hätte die Schweizer Luftwaffe künftig gut 50 Flugzeuge. Die 54 F-5 Tiger Modelle seien veraltet und würden in jedem Fall ausser Betrieb genommen.
Der Kauf sei finanzierbar und das Saab-Modell erfülle das militärische Pflichtenheft vollständig, betonte der Verteidigungsminister. «Es kann das, was wir wollen.»
Alle Regionen profitierten
Am 18. Mai wird über das Gripen-Fondsgesetz abgestimmt. In den Fonds sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich rund 300 Millionen Franken aus dem ordentlichen Armeebudget fliessen.
Insgesamt rechnet der Bund mit Kosten von rund 3,1 Milliarden Franken – 2,2 Milliarden Franken werden an den Saab-Konzern gezahlt. Der Unterhalt der Flugzeuge über einen Zeitraum von 30 Jahren wird gemäss dem Bund zusätzlich rund 3 Milliarden Franken kosten.
Laut der Vereinbarung mit Saab soll die Schweizer Industrie bei der Anschaffung Aufträge im Wert von 2,5 Milliarden Franken erhalten.
«Ich bin überzeugt, dass wir gewinnen»
Von diesem «angenehmen Nebeneffekt» sollen alle Sprachregionen profitieren, erklärte Maurer. Viele Aufträge dürften an den Rüstungs- und Industriekonzern Ruag und den Flugzeughersteller Pilatus gehen. Weil die Rüstungsindustrie in der Westschweiz nicht stark vertreten ist, wird die Region laut Maurer voraussichtlich indirekt berücksichtigt.
Falls der Kauf im Mai abgelehnt wird, könnte die Armee verstärkt in die Boden-Luft-Abwehr investieren oder ausländische Flugzeuge mieten, sagte Maurer. Diese beiden Varianten seien aber teurer als der Kauf der Saab-Flugzeuge. «Ich bin überzeugt, dass wir gewinnen.»