Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) hat einem Medienbericht zufolge erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft. Dabei handle es sich um Kundendaten des Zürcher Ablegers der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland.
Dies berichtete die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf „Insiderinformationen“ am Freitagabend auf ihrer Internetseite. Die Steuerfahndung habe die CD, auf der die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen stehen sollen, in Absprache mit dem Landesfinanzministerium für 3,5 Millionen Euro gekauft.
Steuerabkommen sollte Kauf von Steuer-CDs ein Ende bereiten
Schon einmal, im März 2010, hatte das Land NRW eine Steuer-CD von einem Informanten gekauft – damals für 2,5 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Folge Ermittlungen gegen 1100 Kunden der Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS) wegen mutmasslicher Steuerhinterziehung sowie gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe dazu aufgenommen.
Mit dem im September vergangenen Jahres unterzeichneten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sollte der Kauf von solchen CDs ein Ende haben. Das von der deutschen Opposition kritisierte Abkommen muss allerdings noch den Bundesrat passieren.
Es sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder für die Nachversteuerung Straffreiheit geniessen.
CS-Kunden erneut im Visier
Mitte dieser Woche war bekannt geworden, dass deutsche Steuerfahnder erneut Kunden der CS ins Visier genommen haben, die Gelder in Milliardenhöhe am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Die Daten sollen durch ein Versehen oder ein Datenleck an die Behörden gelangt sein.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans von den Sozialdemokraten hatte angesichts der aktuellen Steuerermittlungen erklärt, die Steuerfahnder müssten „ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, nämlich kriminelle Hinterzieher aufzuspüren“. „Das darf auch kein Steuerabkommen verhindern.“