Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen prüft den Ankauf von weiteren CDs mit Daten von Steuersündern, die ihr Geld in der Schweiz verstecken. Dies sagte SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegenüber „20 Minuten Online“.
Solange mit der Schweiz im Steuerstreit kein „vernünftiges“ Abkommen unter Dach sei, werde der Kauf von CDs das letzte Mittel bleiben, sagte Walter-Borjans im am Freitag veröffentlichten Interview. „Da der Vertrag weder gilt noch in dieser Form umgesetzt werden dürfte, werden wir den Ankauf weiterer Steuer-CDs prüfen.“
Angebote zum Kauf weiterer CDs kämen „nicht gerade monatlich“, sagte er weiter. „Ich kann sagen, dass die Angebote zugenommen haben.“ Wer Datensätze habe, sage sich wohl, dass er lieber jetzt zu den Behörden gehe als abzuwarten, bis ein Abkommen geschlossen wird, das solche Deals ausschliesst.
Weissgeldstrategie auf dem Spiel
Das zwischen der Schweiz und der deutschen Regierung geschlossene Abkommen kritisierte Walter-Borjans scharf: „Störend ist, dass im übertragenen Sinn Folgendes möglich ist: Jemand überfällt eine Bank und bietet der Polizei an, gegen Straffreiheit die halbe Beute zurückzugeben. Einem solchen Deal würde niemand zustimmen. Warum sollte das bei einer Straftat im Steuerbereich anders sein?“ Das Abkommen sei deshalb in der jetzigen Fassung „ein Schlag ins Gesicht aller Steuerehrlichen“.
Der Vertrag erwecke den Eindruck, dass „das Ziel der Schweizer Banken darin besteht, Anonymität zu halten und Ermittlungen zu beschränken.“ Für ihn sehe es danach aus, als wolle man die Schlupflöcher für Schwarzgelder weiter weit offenhalten. Wenn es der Schweiz mit der Weissgeldstrategie ernst sei, müsse sie diesem Eindruck entgegenwirken.
Nachverhandlungen möglich
Die SPD-geführten Länder wollen in der Länderkammer des deutschen Parlaments, dem Bundesrat, das Steuerabkommen zu Fall bringen. Die von Union (CDU) und FDP geführten Länder unterstützen es dagegen. Da beide Seiten keine Mehrheit im Bundesrat haben, könnte es zu einem Patt kommen. Ein solcher würde automatisch ein Nein bedeuten.
Walter-Borjans geht deshalb davon aus, dass das Abkommen nachverhandelt werden wird, obwohl die Schweiz dies bislang ablehnt. „Was mich interessiert, ist das Ergebnis. Ob man das Kind dann Nachverhandlung nennt, ist mir egal“, sagte er. Er gehe davon aus, dass auch von Schweizer Seite ein grosses Interesse am Vertrag bestehe.