In Neu Delhi hat am Dienstag der Patentprozess von Novartis gegen den indischen Staat begonnen. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen (MSF) bezeichnen ihn als wegweisend, da bei einem Sieg des Basler Pharmakonzerns Millionen von Menschen in der Dritten Welt den Zugang zu billigen Generika verlieren könnten.
Ausgefochten wird der Rechtsstreit am Novartis-Krebsmedikament Glivec. Diesem versagte das indische Patentamt im Januar 2006 die Patentierung auf dem indischen Markt. Beim Hauptwirkstoff handle es sich nur um eine neue Version eines bereits bestehenden Wirkstoffs, hatte das Patentamt geltend gemacht. Die vom indischen Patentgesetz geforderte „erhöhte therapeutische Wirksamkeit“ sei nicht gegeben.
Novartis akzeptierte den Entscheid nicht und zog den Fall vor die nächste gerichtliche Instanz. Auch diese entschied gegen Novartis, worauf der Konzern erneut Klage einreichte und damit nun vor den obersten Gerichtshof in der Hauptstadt des 1,2 Milliarden Einwohner zählenden Subkontinents gelangte.
Es steht viel auf dem Spiel
Für den Weltkonzern Novartis geht es bei dem Prozess um die Innovationssicherheit seiner Pharmaprodukte auf dem indischen Gesundheitsmarkt mit einer rasant wachsenden kaufkräftigen Mittelklasse. Für die benachteiligten Bevölkerungsschichten der Welt hingegen geht es um den billigen Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln.
Denn würde der indische Supreme Court Novartis Recht zusprechen, hätten auch andere internationale Pharmakonzerne wie etwa Bayer oder Pfizer mehr rechtliche Handhabe, um ihre Patente nur durch Neuformulierungen (sogenannte „Evergreens“) über die übliche Dauer von 20 Jahren hinaus verlängern oder neu gewähren zu lassen.
Bald keine Generika für Arme mehr?
Generikahersteller in Indien dagegen wären in ihrem Handlungsspielraum empfindlich eingeschränkt. Und dabei geht es bei weitem nicht nur um Mittel gegen Krebs, sondern auch um Medikamente zur Vorbeugung von Epidemien oder zur Behandlung von chronischen Krankheiten wie Tuberkulose oder HIV/Aids.
MSF etwa bezieht laut eigenen Angaben rund 80 Prozent der jährlich in Asien, Afrika oder Südamerika an 170’000 HIV/Aids-Patienten verabreichten Medikamenten von Generikaherstellern in Indien. Um auf die Tragweite des Prozesses hinzuweisen und einen Rückzug der Klage zu fordern, wendete sich MSF am Dienstag in einem offenen Brief an die Novartis-Verantwortlichen Joe Jimenez und Daniel Vasella.
Novartis muss Forschungsaufwände amortisieren
Novartis vertritt eine andere Position: Es gehe bei dem Rechtsstreit auch um die Sicherheit der indischen Patienten, hatte der ehemalige Forschungsverantwortliche Paul Herrling Mitte August gegenüber der Nachrichtenagentur sda erklärt, als der Prozess ursprünglich hätte beginnen sollen.
Zudem erhoffe sich das Unternehmen Sicherheit für die eigenen Innovationen, was künftige Investitionen in Indien ermöglichen und getätigte Forschungsaufwände entgelten würde. Da die ursprüngliche Form des Krebsmittels Glivec nie auf dem Markt zugelassen gewesen sei, könne man auch nicht von einem „Evergreen“ sprechen.
Ob Novartis mit dieser Argumentation Erfolg hat, wird sich zeigen. Ein abschliessendes Urteil im aktuellen Fall wird frühestens in zwei Monaten erwartet.