In seiner ersten Rede im Weissen Haus nach der Wiederwahl hat US-Präsident Barack Obama seine Forderung nach höheren Steuern für Reiche bekräftigt. Im Haushaltsstreit mit den Republikanern sei er aber grundsätzlich kompromissbereit und offen für „neue Ideen“.
Der Präsident warnte am Freitag in Washington vor den Folgen der drakonischen Haushaltskürzungen, die den USA zum Jahresende drohen. Die sogenannte fiskalische Klippe („fiscal cliff“) sei schlecht für die Wirtschaft und würde Familien treffen, die ohnehin schon kaum über die Runden kämen.
Der Weg zum wirtschaftlichen Wohlstand könne nicht nur über niedrigere Staatsausgaben führen, erklärte Obama. „Wenn wir es ernst meinen mit dem Abbau des Defizits, müssen wir Ausgabenkürzungen mit neuen Einnahmen verbinden. Das bedeutet, dass die reichsten Amerikaner etwas mehr Steuern bezahlen müssten.“
Die Mehrheit der Menschen in den USA würden höhere Steuern für Reiche befürworten, sagte der Präsident. Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab.
„Fiskalklippe“
Die „Fiskalklippe“ droht, weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress im vergangenen Jahr nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau hatten einigen können. Gelingt bis Jahresende nicht wenigstens eine Übergangslösung, laufen einerseits Steuererleichterungen aus und andererseits kommt es zu automatischen Ausgabenkürzungen des Staates – ein Doppelschlag für die Wirtschaft.
Dem Haushaltsbüro des Kongresses zufolge könnte die Kombination aus Kürzungen und höheren Steuern das Defizit bis zum Herbst nächsten Jahres um rund 500 Milliarden Dollar verringern.
Aber das würde die Wirtschaft 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen lassen und zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote bis Ende 2013 auf 9,1 Prozent führen, zitierte das „Wall Street Journal“ aus einem Bericht.
Parlament gespalten
Der Kongress muss deshalb so schnell wie möglich einen alternativen Haushaltsplan finden. Doch das Parlament ist gespalten: Im Repräsentantenhaus geben die Republikaner den Ton an, den Senat kontrollieren Obamas Demokraten. In den vergangenen Monaten haben sie sich nicht nur bei Haushaltsfragen gegenseitig blockiert.
Entspannung ist bislang nicht in Sicht, denn an den Machtverhältnissen hat sich nach der zeitgleich mit der Präsidentenwahl am Dienstag abgehaltenen Kongresswahl im Wesentlichen nichts geändert.
Noch keine Wahlergebnisse aus Florida
In Florida steht das Ergebnis der Präsidentschaftswahl weiter aus. Die Demokraten erklärten Obama dort bereits zum Sieger. Auch die Republikaner haben dem „Miami Herald“ zufolge indirekt eingeräumt, dass ihr Kandidat Mitt Romney den Sieg auch in diesem Swing State verpasst habe. Der Zeitung zufolge liegt Obama bei den Auszählungen so weit vorn, dass er kaum noch einzuholen ist.
Das Ergebnis hat aber keine Bedeutung mehr für den Wahlausgang insgesamt: Obama hatte bereits in der Wahlnacht in genügend Staaten gewonnen, um sich den Wiedereinzug ins Weisse Haus zu sichern.