US-Präsident Barack Obama hat den Kongress zur Überwindung des Haushaltsstreits aufgerufen. In seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache erklärte Obama am Samstag, die ab dem 1. März automatisch in Kraft tretenden tiefen Einschnitte im Staatshaushalt drohten die Konjunktur und tausende Arbeitsplätze zu gefährden.
Davon betroffen seien Jobs in den Bereichen Nationale Sicherheit, Bildung und saubere Energie – aber auch die Fähigkeit des US-Militärs, auf Bedrohungen zu reagieren. Im Sommer 2011 hatte der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das in den kommenden zehn Jahren Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip um 1,2 Billionen Dollar vorsieht.
Die Einschnitte waren als Drohkulisse gedacht, damit sich Demokraten und Republikaner auf einen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Da beide Lager aber keinen Kompromiss fanden, drohen die Sparzwänge nun Wirklichkeit zu werden.
Eigentlich hätten die pauschalen Kürzungen bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, doch der Kongress verschob die Frist auf den 1. März. Zugleich wendete er nach erbitterten Verhandlungen den Grossteil der massiven Steuererhöhungen der sogenannten Fiskalklippe ab.
Dauerstreit im Kongress
Obama sagte in seiner Ansprache, der Kongress solle diesmal ähnlich „verantwortliche Einschnitte“ vornehmen und „mehr Steuerschlupflöcher schliessen“, um die automatischen Haushaltskürzungen durch eine „elegantere, langfristige Lösung“ zu ersetzen.
Obamas Demokraten und die Republikaner liefern sich einen Dauerstreit um die Sanierung der Staatsfinanzen. Dabei stehen sie vor der Herausforderung, den Schuldenstand von mehr als 16 Billionen Dollar zu verringern, ohne gleichzeitig die schwächelnde Konjunktur abzuwürgen.