Barack Obama muss weitere Bundesangestellte in die Zwangsferien schicken – und appelliert eindringlich an den US-Kongress, das Budget zu verabschieden. Er sei zu Gesprächen mit den Republikanern bereit, auch über die Gesundheitsversorgung, sagte der US-Präsident.
US-Präsident Barack Obama hat eindringlich an den Kongress appelliert, sofort über den Haushalt abzustimmen, um den seit einer Woche anhaltenden Stillstand der Verwaltung zu beenden. Er gehe ganz stark davon aus, dass es genug Stimmen dafür gebe, sagte er bei einem Besuch der Bundesbehörde für Katastrophenschutz (FEMA), deren Mitarbeiter er ebenfalls in die Zwangsferien schicken musste. Seit einer Woche bekommen die USA den ersten Stillstand der Bundesverwaltung seit 17 Jahren zu spüren: Geschlossene Denkmäler und Parks, verlassene Büros, hunderttausende Staatsbedienstete im Zwangsurlaub.
Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, blockieren den Staatshaushalt 2013/14, um auf diese Weise die Einführung der bereits beschlossenen Krankenversicherungspflicht zu verhindern. Dieses als Obamacare bekanntgewordene Projekt ist eines der wichtigsten der demokratischen Regierung unter Obama.
Daneben droht noch ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft, wenn der Kongress nicht bis zum 17. Oktober die Verschuldungsgrenze anhebt. Dies könnte Schockwellen durch die globale Finanzwirtschaft treiben und katastrophale Folgen für die US-Wirtschaft haben.
Obama sagte, er sei zu Gesprächen mit den Republikanern bereit, auch über die Gesundheitsversorgung – aber nicht unter der Drohung des Haushaltsnotstands oder der Zahlungsunfähigkeit.